Dorothea Marx

Vielen Dank. Aufgrund der Überschreitung der Redezeit der Landesregierung gäbe es jetzt, falls gewünscht, noch mal 2 Minuten und 38 Sekunden für jede Fraktion obendrauf. Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Vielleicht noch mal zum Prozedere: Herr Zippel, weil Sie vorhin angemerkt haben, dass Sie auch den Änderungsantrag mit überweisen wollen – der geht automatisch mit. Ein Änderungsantrag ist immer mitbepackt, nur bei einem Alternativantrag müsste extra über die Überweisung abgestimmt werden. Wir stimmen also jetzt nur ab über die Überweisung des Ursprungsantrags. Der Änderungsantrag ist dann im Ausschuss automatisch mit dabei. Ich komme zur Abstimmung über die beantragte Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/682 einschließlich des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/786 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Keine. Dann ist diese Ausschussüberweisung einstimmig so beschlossen. Wir kommen dann zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts und treten in die Mittagspause ein. Obwohl wir noch nicht so weit gekommen sind, gebe ich trotzdem einem vielfachen Wunsch nach, die Mittagspause auf 45 Minuten zu verlängern, weil die Wege hier doch etwas weiter sind als im gewohnten Gebäude. (Beifall im Hause) Es ist jetzt 13.22 Uhr. Wir würden dann also um 14.07 Uhr fortsetzen, das ist dann eine Dreiviertelstunde, also sagen wir gleich 14.10 Uhr, aber bitte seien Sie pünktlich. Es gibt keine Fragestunde mehr, die hatten wir gestern komplett abgearbeitet. Wir setzen dann fort mit der wichtigen Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Also um 14.10 Uhr bitte ganz pünktlich wieder hier sein und eine schöne Mittagspause.