Dorothea Marx
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Wird noch weiter das Wort zur Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht? Das sehe ich nicht. Der nächste Wahlgang, das ist der Tagesordnungspunkt 25 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/946 Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt auch hier bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin werden mindestens 46 Stimmen benötigt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/946 vor. Vorgeschlagen ist erneut Herr Abgeordneter Torsten Czuppon. Auch hier bedurfte es einer Verständigung im Ältestenrat, weil auch dieser Wahlvorschlag zum dritten Mal unverändert eingebracht wurde. Der Ältestenrat hat in seiner 12.Sitzung am 2. Juni 2020 hierzu beraten und den unveränderten Wahlvorschlag zur Kenntnis genommen. Auch hier ist jetzt wieder eine Aussprache möglich. Möchten Sie jetzt hier in dieser Aussprache das Wort ergreifen? Herr Abgeordneter Mühlmann von der AfD-Fraktion.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Aber zu der Wahl, nicht zu der vorherigen Wahl!)
