Dorothea Marx

Gut, eine Ermahnung, nehme ich an, sorry. Das bringt mich jetzt wirklich auf. Machen Sie doch die Justiz hier nicht schlechter, als sie ist. Dass Sie sagen, man muss den Strafrahmen erhöhen und der muss ausgeschöpft werden: Wir haben freie, unabhängige Gerichte und das ist gut so. Wir leben in einem demokratischen Land. Dazu gehört Gewaltenteilung. Dann muss sich auch ein Gericht Gedanken machen, welches Strafmaß es im Einzelfall verhängt. Diese ganzen Pauschalierungen tun wirklich weh und werden der Debatte nicht gerecht. Ich komme noch mal auf den Kernpunkt zurück, auf das Hinsehen und auf das Aufmerksam-Machen. In dem Netzwerk gegen häusliche Gewalt, in dem ich lange Jahre mitgearbeitet habe, haben wir als erste Aktion einen kleinen Flyer gedruckt. Der war zusammenzufalten auf die Größe einer Kreditkarte. Das Ding hatte eine hohe Auflage, den mussten wir mehrmals nachdrucken. Den haben wir an den Orten, wo Sie nie geglaubt hätten, dass der jemanden interessiert, ausgelegt – die waren immer weg, die wurden eingesteckt –: in Steuerbüros, in Behörden, Vorhallen, in Theatern, in Cafés. Immer haben Leute diese Flyer mitgenommen, wo Adresse, niederschwellige Telefonnummern, Beratungsangebote, Polizeidienststellen, Jugendämter, aber eben auch Vereine, alle möglichen Sachen registriert waren. Das heißt, Menschen haben das mitgenommen, weil sie a) dachten, vielleicht brauche ich es selber, oder weil sie b) angenommen haben, ich kenne vielleicht jemanden, oder weil sie c) gedacht haben, ich könnte jemanden mal kennenlernen, der so was brauchen könnte. Wenn Sie dann merken, wie solche Informationen nachgefragt werden, dann werden Sie nachdenklich und dann wissen Sie, wo Sie anfangen müssen, nämlich am Anfang, bei der Verhinderung dieser Straftaten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)