Dorothea Marx
f)auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!“
Herr Mühlmann, ich habe mir ja schon gedacht, dass Sie noch mal vorgehen. Aber Sie haben ja genauso schlecht angefangen, wie beim ersten Teil Ihrer Rede. Sie haben noch mal gesagt, 97,7 Prozent aller Straftäter werden nicht nach dem Höchststrafmaß bestraft und deswegen gehen die praktisch ungestraft wieder nach Hause. Wir reden hier aber über spezielle Straftaten und gar nicht über die Straftäter insgesamt. Sie versuchen jetzt so zu tun, als würde unsere Rechtsordnung vollkommen hilf- und wehrlos auf solche Taten reagieren. Das tut sie nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich habe Ihnen gesagt, ich habe lange Jahre in dem Bereich gearbeitet und wenn eine Straftat offenkundig wird, dann sind alle wirklich darum bemüht, die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Da wird auch nicht irgendwie mit übergroßer Milde gehandelt. Das ist Bullshit. – Sorry. Ich hoffe, ich kriege jetzt keinen Ordnungsruf.
