Dorothea Marx
f)auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!“
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Ich warte jetzt, bis meine Redezeit auf null springt, damit ich nicht zu lange spreche. Aber das hatte ich ohnehin nicht vor. – Natürlich ist das ein Thema gewesen, da habe ich mir schon gedacht, dass die AfD das aufgreift. Klar, da versucht man mal wieder, einen Keil zwischen verschiedene Parteien und zwischen verschiedene Ansichten zu treiben. Ich kann Ihnen nur sagen, ich beschäftige mich mit dem schlimmen Thema des sexuellen Missbrauchs von Kindern beruflich schon seit den 90er-Jahren. Da haben wir sehr viele schlimme Fälle erlebt, die damals aufgedeckt worden sind. Das hat nie aufgehört. Es gab immer den Ruf nach schärferen Strafen. Dem ist man auch oft nachgekommen. Es gab viele Strafverschärfungen, sowohl was den Strafrahmen angeht, es gab auch neue Strafmethoden. Es sind die Möglichkeiten zur Sicherungsverwahrung erheblich ausgeweitet worden. Wir haben da sehr viel am Ende der Kette gemacht. Aber wie Frau Baum eben schon vollkommen richtig bemerkt hat, der Anfang ist zu verhindern. Und da sind wir nicht viel weitergekommen im Bekämpfen dieser fehlgeleiteten sexuellen Orientierung, die immer noch zu einem Bild führt, das davon geprägt ist, dass man Macht über Schwächere ausübt, Macht über Kinder, Macht über Kleine, dass solchen Kindern schwere Schäden zugefügt werden, und es an Verwerflichkeit durch wenig zu überbieten ist und empört deswegen natürlich auch zu Recht alle Menschen, die irgendwie auch nur ein bisschen Gefühl haben. Aber wenn Sie dann rückblickend nach all den Jahren – und das kann ich tun, weil ich mich als Opferanwältin und mit beratender Funktion in einem Netzwerk oft mit solchen Fällen beschäftigt habe – zurückschauen, was Sie bei solchen schlimmen Taten erinnert, dann ist es eigentlich nie, dass man sagt, der Täter wurde zu milde bestraft, sondern dass man sich dann immer gefragt hat, warum der das eigentlich so lange machen konnte und warum – und das haben wir ja jetzt auch wieder in den letzten Fällen – es offenbar auch immer ein Netzwerk von Tätern gibt, warum es organisierte Gruppen gibt, die diese schändlichen Taten vollbringen können. Da sind ganz andere Dinge gefragt als Strafrechtsverschärfung. Unser Strafrecht ist nicht lückenhaft. Ich kann auf jeder Stufe eingreifen, bei jedem schweren Kindesmissbrauch bin ich beim Verbrechen, das ist doch also einfach möglich, wenn man sich die Tatbestände anschaut. Ich will Ihnen hier jetzt eine juristische Vorlesung ersparen. Aber das Problem ist doch das Hinsehen, das Ernstnehmen, das Heimlichkeiten-Durchbrechen, dass also die Täter den Kindern immer auferlegen „Das ist unser Geheimnis, das darfst du nicht sagen“, die Angst der Kinder, dass ihnen nicht geglaubt wird, dann auch Leute im Umfeld, die nicht wollen, dass es rauskommt, denn die Täter sind meistens im häuslichen Umfeld zu finden, im Bekanntenkreis, im Familienkreis und all das. Und vielleicht noch mal als Beispiel, worauf es wirklich ankommt, aufs Hinsehen, aufs Hinhören und aufs Anklagen, aufs Helfen: In den Nullerjahren hieß es plötzlich, in Berlin seien die Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern massiv angestiegen und dann haben sich alle gewundert und gefragt: Was ist denn da jetzt in Berlin los? Und dann hat man rausgekriegt, da war eigentlich – in Anführungszeichen – nichts Besonderes, man hatte eine riesengroße Kampagne gestartet, man hatte Großplakatwände hingestellt, es gab Fernseh-, Rundfunkspots, wo Hilfenummern, Hilfsangebote groß plakatiert und groß bekannt gegeben wurden. Das hat dazu geführt, dass sich das Dunkelfeld, was in diesem Bereich sehr groß ist, erhellt hat und mehr Leute den Mut gefasst haben, sich dann auch wirklich Hilfe suchend an die entsprechenden Stellen zu wenden. Das ist eigentlich unsere Aufgabe hier, wenn wir Kinderschutz ernst nehmen, dass wir am Anfang anfangen und versuchen, wirklich hinzuhören, hinzuschauen und Ansprechpartner und Hilfsangebote zu schaffen für die vielen Fälle, die wir bis heute immer noch nicht kennen und bei denen wir dann eines Tages wieder fragen werden: Wie konnte es denn passieren, dass der Täter so lange unentdeckt wirken konnte? Und wie konnte es denn passieren, dass, obwohl es mehrere waren, es gar keiner gemerkt haben will? Das ist unsere Aufgabe.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP)
