Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, heute begründen wir eine neue parlamentarische Tradition hier im Hohen Haus – die Regierungsbefragung. Das ist Ausdruck von Demokratie und ein natürlicher Dialog zwischen Regierung und Parlament. Für mich als Ministerpräsident ist das nicht nur ein Ausdruck von Pflicht, sondern auch eine große Freude und auch mein Grundverständnis davon, wie wir hier im Hohen Haus miteinander umgehen. Wir müssen uns der Debatte stellen, müssen den Austausch über die Ideen pflegen, die dieses Land nach vorn bringen. Deswegen bin ich froh, dass wir das zusammen mit dem Konsultationsverfahren im Regierungsvertrag vorgeschlagen und dann auch mit der Änderung der Geschäftsordnung geregelt haben. Ich bin dem Hohen Haus dankbar, dass das hier möglich ist. Herzlichen Dank dafür. Für uns ist wichtig, dass wir natürlich auch die Frage beantworten, worum es in Thüringen geht. Wir sind jetzt knapp 100 Tage im Amt. Wir sind eine Allianz der Tat, die gesagt hat, wir machen Thüringen wieder wirtschaftlich stark. Genau das tun wir: weniger Bürokratie, mehr Möglichkeiten für Mittelstand und Handwerk. Denn wir vertrauen den Menschen, dass sie Großes schaffen können. Wir haben eines der modernsten Vergaberechte in ganz Deutschland geschaffen. Für uns ist weniger Dokumentationspflicht, weniger Statistikpflicht schon jetzt in den ersten 100 Tagen der Weg, wie wir Bürokratie zurückbauen und Wirtschaft entfesseln. Gleichzeitig vertrauen wir auch den Beteiligten von Gewerkschaften über Arbeitgeberverbände. Wir haben gesagt, wir sorgen für Sicherheit. Das braucht es, und genau das tun wir auch mit einer starken Polizei, klaren Gesetzen, einer Wertschätzung für unsere Justiz und konsequentem Handeln. Denn ein freies Land braucht auch ein Sicherheitsverständnis, das die Menschen unterstützen. Das tun wir im Bereich der Polizei damit, dass wir mehr ausbilden und dass wir mehr in die Polizeiaufgaben vertrauen, gleichzeitig auch bei der Justiz, indem wir junge Richterinnen und Staatsanwälte einstellen. Wir sorgen auch in der Migrationspolitik für einen Richtungswechsel. Sicherheit ist ein allumfassender Begriff, auch im Bereich der sozialen Sicherheit. Als Startpunkt mit dem Gesundheitsgipfel zielen wir genau auf die Reformanstrengungen, die es für soziale Sicherheit im Land braucht. Drittens: Wir haben gesagt, wir machen unsere Schulen besser. Genau das tun wir, denn jede Investition in Bildung ist auch eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für uns geht es darum, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, deswegen mehr Lehrer vor der Klasse. Für uns geht es darum, die Bildungsqualität zu erhöhen, deswegen weniger Vorschriften und auch ein klares Bekenntnis zu einem System, das auf Fördern und auf Fordern setzt. Das zusammengenommen in den ersten 100 Tagen mit einem Haushaltsbeschluss – jetzt schon im Haushaltsausschuss –, der deutlich macht, wir setzen auf Sicherheit, wir setzen auf Stabilität und wir wollen eine Regierung sein, die den Menschen dient und damit eben auch einen Beitrag leistet, wie Thüringen nach vorn kommt. Ich freue mich auf Ihre Fragen und auf diese heute erstmalig beginnende Tradition einer Regierungsbefragung. Schönen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)