Mario Voigt

Ja, ich will da ganz klar sagen, dass sicherlich da unsere Konzepte voneinander abweichen, Ihre und meine. Tatsächlich ist der Bedarf vonseiten der Kommunen von der Regierung abgefragt worden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das entscheiden aber doch nicht die Kommunen!) Der Bedarf und die Frage, das zentral auch zu lösen, das wird in der kommunalen Familie parteiübergreifend gesehen und dementsprechend ist die Abwägung und damit, glaube ich, der Weg, ganz klar offen zu sagen, dass wir so etwas in Thüringen brauchen, und die zwei Plätze, die wir in Ingelheim bisher vorhalten, durchaus vielfache organisatorische und auch rechtliche Probleme offenbart haben, die nicht zur Lösung des Themas beitragen. Sie können sich an den Brief erinnern, den eine Landrätin im letzten Jahr an den vorherigen Ministerpräsidenten gerichtet hat. Das zeigt doch, dass wir da ein virulentes Thema mit Einzelnen haben – und da muss man es auch hinpacken – und ich glaube, dafür braucht es auch einen sicheren Rechtsrahmen und auch die Einrichtungen sind dafür nötig. Das werden wir auch schaffen. Das Zweite, was Sie ansprechen, ist in der Tat ein Thema, was korrekt ist. Die Modalitäten, um zurückzuführen, sind bundesgesetzlich geregelt und die sind sehr eng gefasst. Derjenige, der dann rückgeführt wird, ist für einen bestimmten Flieger, für eine bestimmte Uhrzeit festgehalten. Wenn er nicht zu diesem Zeitpunkt erscheint, dann beginnt das Verfahren erneut. Das ist ein großes Thema. Deswegen sind wir als Thüringer auch mit den Sachsen und mit den Bayern im Gespräch, um das gemeinschaftlich zu lösen, um damit eben auch, was die Kontingente angeht, schneller agieren zu können. Ich glaube, dass das ein sinnvoller Weg ist, mit den Bundesländern, die da, glaube ich, vernünftige Wege auch gefunden haben, das zu kombinieren. Das ist auch das Ziel unserer Landesregierung, wieder im Konzert der Bundesländer da gemeinsam unterwegs zu sein. Das Dritte darf ich vielleicht noch sagen: Die Landesregierung – und das ist vielleicht auch eine Antwort auf Herrn Haseloff – hat sich dazu entschieden, eben auch dem Ruf der Kommunen gerecht zu werden. Deswegen werden Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben oder aus sicheren Herkunftsländern kommen, tatsächlich nicht mehr auf die Kommunen übertragen, sondern sie bleiben in den Landeseinrichtungen, um damit auch deutlich zu machen, welchen Kurs wir da gehen.