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Mario Voigt

02.04.2025 Sitzungen 8/13

Frage des Abgeordneten Haseloff (AfD)

Ich versuche immer durch Sachargumente zu überzeugen und, ich glaube, die sachlichen Argumente, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, sprechen alle dafür, dass der Richtungswechsel in der Migrationspolitik sehr konsequent vollzogen wird, schon in den ersten 100 Tagen, und da werden wir auch weitermachen. Zu der zweiten Frage, wie wir mit dem Missbrauch umgehen: Ich glaube, zuerst einmal ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Rechtsraum schaffen, wo überall die Bezahlkarte wirkt, und dann werden wir uns die Themen einzeln angucken, aber das werden wir 2025 gut lösen.

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