Mario Voigt

Herzlichen Dank. Die Frage, dass das Leben der Menschen einfacher werden muss, unbürokratischer und leichter, spielt eine große Rolle für die Landesregierung. Thüringen ist, was die bürokratischen Belastungen angeht, in Deutschland mit auf einem Spitzenplatz. Das wollen wir zurückführen. Es hat mit einem Konsultationsverfahren der Minister Schütz und der Ministerin Boos-John begonnen, die auf die Thüringer Wirtschaft zugegangen sind und zusammen mit den Gewerkschaften Vorschläge eingeholt haben. Das ist auch Teil des Pakts für Wachstum und Arbeitsplätze in Thüringen. Dort sind Vorschläge entstanden, die jetzt gerade in der Umsetzung und geprüft sind. Erste Maßnahmen sind schon durchgeführt. Wir haben zum Beispiel in Absprache mit dem Bauernverband das Flächenregister als verpflichtende Erfassung zwischen digital und haptisch gestrichen. Damit ist es leichter geworden für die Bauern in unserem Freistaat. Das Zweite ist, wir haben den Bürokratiemelder eingeführt, da sind mittlerweile knapp 250 Meldungen eingegangen, unter anderem auch die dreistufige Leiter, dass sich Praxen in Thüringen darüber beschwert haben, dass sie dokumentieren müssen, wer auf so eine Leiter geht, und es einen Leiterbeauftragten braucht. Das sind Dinge, die wir gerade auch im Bereich des Arbeitsschutzes miteinander besprechen. Wir haben das Thema „Dokumentations- und Statistikpflichten“ heruntergeführt, indem wir schon erste Sachen gestrichen haben. Das Vierte – ich habe es gerade schon gesagt – ist, ein wesentlicher Reformschritt ist eine moderne Vergabeordnung, die dazu führt, dass wir im Besonderen höhere Wertgrenzen haben. Wir brauchen weniger Dokumentation. In der Summe geht es da um fast 1 Milliarde Euro für Investitionen, die in Thüringen getätigt werden; fast 4.000 Auftragnehmer bekommen es erleichtert. Das ist ein Riesenschritt, wird gemeinhin wirklich als eines der modernsten Vergaberechte geführt, und das haben wir schon in den ersten 100 Tagen gemacht. Gleichzeitig hat Minister Schütz im Bereich des Digitalen einen Digitalbeirat eingeführt, um jetzt zu prüfen, wie wir zum Beispiel einen digitalen Bauantrag sofort umsetzen können. Da gibt es schon eine Pilotierungsphase. Das Zweite ist auch, wie wir Antragsverfahren innerhalb der Thüringer Aufbaubank komplett digitalisieren können. Das sind erste, sehr konkrete Schritte, um die Wirtschaft zu entlasten. Langfristiges Ziel ist es, dass wir noch in diesem Jahr einen allumfassenden Vorschlag machen, wie wir Bürokratie in Thüringen und Dokumentations- und Statistikpflichten zurückbauen können. Das werden wir hier im Hohen Haus diskutieren, weil das am Ende auch eine gesetzliche Initiative sein wird.