Mario Voigt

Ich würde jetzt mal nur auf die Handlungen in Thüringen zu sprechen kommen. Im Bund werden wir ja noch sehen, wie die Regierung da vorgehen wird und bei all dem, was ich auch an Verhandlungen mitbekomme, scheint mir Wort gehalten zu werden. Dasselbe machen wir natürlich auch in Thüringen, denn das, was wir immer und auch im Regierungsvertrag klar beschrieben haben, ist ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik, und diesen Richtungswechsel vollziehen wir auch, indem wir eine klare Priorität darauf setzen. Das bedeutet erstens, dass wir ganz klar im Blick haben, dass Thüringen ein weltoffenes Land bleibt und kein xenophobes Land wird. Das bedeutet für uns tatsächlich auch, wenn jeder vierte Klinikarzt in Thüringen einen Migrationshintergrund hat, dann müssen wir die Frage von Arbeitsmigration so befördern, dass ein Maßstab klar ist: Derjenige, der hier arbeitet, der hier Steuern zahlt, der sich an unser Rechtssystem hält, der sich in die Gesellschaft integriert, der ist uns herzlich willkommen. Wir brauchen auch Leute von außen. Gleichzeitig haben diejenigen hier kein Bleiberecht, die tatsächlich keine Bleibeperspektive haben oder straffällig, auffällig werden. Unter dem Maßstab agieren wir. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das bedeutet für uns in Thüringen – und das werden Sie sicherlich die letzten Jahre verfolgt haben: Die erste Bezahlkarte in ganz Deutschland wurde in Thüringen, im Landkreis Greiz eingeführt, und diesem Beispiel folgen wir jetzt auch auf Landesseite. Mit Beschluss des Haushalts wird das auch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl pilotiert und damit für den gesamten Rechtsraum in Thüringen umgesetzt. Das heißt, dass es auch an dieser Stelle nicht zu einem Sozialmissbrauch kommen kann. Das Zweite, was wir auch in dem Bereich machen, ist, dass wir noch im 1. Halbjahr eine zentrale Ausländerbehörde schaffen werden, um eines sicherzustellen: die Arbeitsmigration zu beschleunigen – die Anerkennungsverfahren sind in Thüringen zu langsam und dort den Weg zu eröffnen, ist für uns eine zentrale Frage –, gleichzeitig aber auch Fragen der Rückführung zu bündeln und zu beschleunigen. Und wenn Sie jetzt mal auf die Zahlen blicken, dann können Sie sehen, wenn Sie sich die EASY-Zugänge – die sind ja das sauberste Zählinstrument in Thüringen –, anschauen, dass im I. Quartal 2025 der Anteil derjenigen, die in den Einrichtungen in Thüringen sind, um 35 Prozent gesunken und im Hinblick auf 2023 sogar halbiert worden ist. Der Anteil der freiwilligen Rückführungen in Thüringen ist im I. Quartal 2025 verdoppelt worden. Das heißt, unsere Politik wirkt tatsächlich und das ist auch etwas, was wir den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt haben, und setzen es auch konsequent um. Dasselbe werden wir natürlich auch im Hinblick auf die Frage der Abschiebehaftplätze tun.