Ronald Hande
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wie immer: Der Bund beschließt eine Änderung bezüglich kommunaler Aufgaben, er gibt den Ländern Geld, zum Beispiel über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer,