Lena Saniye Güngör

2. Welche Rechtsfolgen können hinsichtlich der Wirksamkeit der Personalentscheidung des Bürgermeisters eintreten, sollte entgegen der Bestimmungen des § 29 Abs. 3 ThürKO der Gemeinderat bzw. Ausschuss nicht rechtskonform beteiligt worden sein und wie begründet die Landesregierung hier ihre Auffassung?

Ich starte. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, wir teilen uns rein. Wir fragen die Landesregierung bezüglich Zustimmung des Gemeinderates nach § 29 Abs. 3 der ThürKO auch bei Aufhebungsverträgen. Gemäß § 29 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung bedarf der Bürgermeister der Zustimmung des Gemeinderates oder eines Ausschusses bei Ernennung, …

Ich danke Ihnen für die Beantwortung. Ich hätte eine Rückfrage zu den Ausführungen zu Punkt 3: Inwiefern sehen Sie denn Möglichkeiten, den Studiengang sinnvoll an anderen Thüringer Fachhochschulen oder Universitäten anzudocken? Und eine Rückfrage zu Ihrer Beantwortung der Frage 4: Sie hatten dargestellt, dass das kein …

Danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um die: Abwicklung des Studiengangs Konservierung und Restaurierung an der Fachhochschule Erfurt Die Fachhochschule Erfurt ist derzeit einer von nur zwölf Standorten im deutschsprachigen Raum und der einzige in Thüringen, an dem eine akademische Ausbildung für Restauratorinnen und …

Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, …

Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Ber g ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben;

Danke Ihnen, Frau Werner. Zwei Nachfragen von meiner Seite. Sie führten bei Frage 1 aus, dass keine Erkenntnisse zu diesen Zahlen vorliegen. Liegt das an der mangelhaften Datenlage? Brauchen wir als Land da sozusagen mehr, um das auswerten zu können? Und bei der Beantwortung von Frage 2 und 3 haben Sie sich auf die konsequente Anwendung …

Danke, Frau Präsidentin. Hitzeschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag wird erkennbar, dass in den Jahren mit einer vermehrten Anzahl an Tagen mit Temperaturen über 30 Grad Celsius auch die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonneneinstrahlung steigt. …

Ich danke Ihnen für die Beantwortung. Ich habe zwei Nachfragen: Bei 1. habe ich Sie so verstanden, dass eine Auswertung aufgrund technischer Gegebenheiten nicht möglich ist. Wird sich hier darum bemüht, eine technische Lösung zu schaffen, oder wie wird damit umgegangen? Die zweite Rückfrage: Sie hatten von einigen Fällen gesprochen, in …

Danke, Frau Präsidentin. Verzögerte Gehalts- und Lohnzahlungen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FSU Jena berichten, dass neu eingestellten Beschäftigten die Gehälter bzw. Löhne nicht ordnungsgemäß ausgezahlt werden, da es sowohl im Personaldezernat der Universität als auch im …

Danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, vor allem liebe Betriebsratsvorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen der IG Metall und der NGG, die heute auf unserer Besuchertribüne Platz genommen haben! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nach so einem Redebeitrag ist es natürlich immer …

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde schon dargestellt, bereits im Februar dieses Jahres hat Rot-Rot-Grün zusammen mit der CDU Änderungen am Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Und nur wenige Monate später kommt jetzt die FDP mit einem nächsten Änderungsvorschlag um die Ecke. Wir können jetzt weitere Hypothesen …

Danke schön.

Danke. Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung und für die Zusendung der Online-Auswertung zu den Fragen 1 und 2. Ich habe zwei Rückfragen zu den Fragen 3 und 4. Bei Frage 3 haben Sie zu den Kontrollen ausgeführt. Wie viele Verstöße sind denn aufgrund der Kontrollen festgestellt worden und wie wurden die geahndet? Bei Frage 4 haben …

Danke schön. Erntehelfer/Erntehelferinnen in der Landwirtschaft Laut einem Bericht des MDR vom 19. März 2022, der sich auf Angaben der Thüringer Agentur für Arbeit und des Agrarministeriums berufen hat, stehen für die kommende Erntesaison 5.000 Saisonarbeitskräfte zur Verfügung. Die Arbeiter/-innen kommen besonders bei der Spargelernte …

und dass ihre Arbeitsbedingungen entsprechend besser werden. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt nehme ich das Wort auch sehr gern an. Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, viele von uns kennen die folgende Situation: Wir warten zu Hause auf ein Paket, das wir online durch ein paar Klicks erworben haben, und hoffen, dass es möglichst schnell und möglichst unbeschadet bei uns ankommt. Diese Pakete erreichen …

Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Gesundheitsfachberufe“ war nun schon zu Recht mehrfach Thema im Thüringer Landtag. Im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss wurde dieses Thema beraten, es wurde auch ein Anhörungsverfahren durchgeführt und am Ende haben wir einen Antrag zur Stärkung der …

Danke Ihnen. Von mir keine Nachfrage, sondern nur die Bitte, ob Sie die Kapitelübersicht, die Sie in Ihrer zweiten Antwort benannt haben, auch noch mal zum Protokoll für alle Abgeordneten hinzufügen können. Danke.