André Blechschmidt

Einen recht schönen guten Morgen! Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Antrags „Reden der Landesregierung zu Protokoll“ gemäß § 120 der Geschäftsordnung. Bekanntermaßen haben wir im Ältestenrat versucht, eine Einigkeit herzustellen, was die Problematik, Reden zu Protokoll zu geben, im …

Herr Präsident, das geht relativ schnell. Ich werde das jetzt noch mal wiederholen, da ich es aufgeschrieben habe. Dann werde ich erläutern, wie der Kollege Braga genau das gemacht hat, was ich beschrieben habe. Er hat die Stufe 2 gezündet. Ich habe zitiert: „Unabhängig von der maßlosen Entgleisung und indiskutablen Tiraden des …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, wie ich bereits am gestrigen Tag in Bezug auf den Wahlvorschlag der AfD für die Besetzung der G 10Kommission ausgeführt habe, bedarf es für die Ausübung einer Kontrollfunktion im Auftrag des Parlaments einer in der Person gründenden Eignung und der Gewähr einer zuverlässigen Ausübung der …

Danke, Frau Präsidentin. Nicht zuletzt die CoronaPandemie hat gezeigt, dass für die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments und in allen Lebensbereichen die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in einer vernünftig überlegten Form sehr sinnvoll ist. Das trifft mit Blick auf die Pandemietauglichkeit der Arbeitsstrukturen des Landtags eigentlich …

Mit Blick auf den Antrag vom Kollegen Bühl wären wir bereit, den Tagesordnungspunkt 18 unter die Rubrik „Abarbeitung“ zu setzen, aber nicht nach den freien Schulen setzen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Besetzung der G 10-Kommission vorgelegt, dem es nach unserer Ansicht in gravierender Weise an den für die Ausübung der mit der Kommissionszugehörigkeit verbundenen Kontrollrechte des Parlaments erforderlichen Voraussetzungen mangelt. Der hier …

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage die Aufnahme der Drucksache 7/1937 „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familien und Demokratie reduzieren“, Antrag der CDU-Fraktion, im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in …

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, eine Einbringung eines Alternativantrags lässt es nicht zu, auf alle in jüngster Zeit im Rahmen der Pandemie gemachten Aussagen zum Parlamentarismus im Allgemeinen und zum Zusammenwirken von Exekutive und Legislative im Konkreten einzugehen. Da müsste man etwas ausführlicher auf solche …

Ich gehe jetzt davon aus, dass der aufgenommene Gesetzentwurf gleichfalls in gemeinsamer Beratung mit der Regierungserklärung und dem Antrag der CDU abgearbeitet wird.

Danke, Frau Präsidentin. Sie sprechen jetzt an, dass nach der Regierungserklärung alle weiteren Inhalte des Plenums – Anträge etc. pp. – begründet werden könnten. Wir gehen davon aus, dass es noch Alternativanträge, Entschließungsanträge gibt. Können wir festhalten, dass an dieser Stelle dann alle anderen die Möglichkeit, die sie …

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage mit Blick auf notwendige Anhörungsfristen und Diskussionsabläufe im Haushalts- und Finanzausschuss die Abarbeitung der Tagesordnungspunkte 14 und 18. Es geht einmal um das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz und um die Problematik, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie soll öffentlich-rechtlicher Rundfunk, wie sollen öffentlich-rechtliche Medien aussehen? Nach meinem Verständnis, nach meiner nicht nur medienpolitischen Meinung, sondern eben auch nach Meinung von über 88 Prozent der Bevölkerung vor allem informativ, vielfältig und unterhaltsam, staatsfern, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden Minuten im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts – und da nehme ich den Gedanken des Staatssekretärs auf – eine sicherlich kontroverse Diskussion zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags und damit verbunden über die gesellschaftliche und medienpolitische Wertigkeit des …

Danke, Herr Präsident. Den durch Sie erteilten Ordnungsruf gegenüber dem Kollegen Wolf nehme ich zum Anlass, namens meiner Fraktion den Ältestenrat einzuberufen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich sage ausdrücklich auch: Herr Rudy, im Wissen, dass er nicht da ist. Er hat in seinem Beitrag mit Blick auf Europa einige Problematiken angesprochen, was Legitimation von europäischen Einrichtungen anbetrifft. Vielleicht gibt man ihm mal den Tipp, dann im Protokoll …

Danke, Frau Präsidentin. Es ist sicherlich gewollt vom Kollegen Cotta, dass man noch mal reagiert, das war jetzt sein Wunsch. Zwei Gedanken noch mal: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Ihr Rundfunk, den wir da zur Kenntnis nehmen, was die AfD entwickelt hat. Ich habe Ihnen schon mal gesagt – und dabei bleibe ich auch –, das, was Sie da als …

Danke, Frau Präsidentin. Ich weiß gar nicht, ob man den Anschluss geistig noch mal bringt. Sicherlich, aber die Atmosphäre ist natürlich so ein klein bisschen gedämpft. Ich möchte denselben Ausgangspunkt wählen wie einige meiner Vorredner, die Problematik der Historie, die Notwendigkeit. Man kann wirklich davon sprechen, endlich kommen …

Herr Abgeordneter Montag, ist Ihnen bekannt – und ich gehe davon aus, Sie sitzen nicht umsonst hier im Parlament –, dass wir als Gesetzgeber jederzeit in der Lage sind, alle mit einem Gesetz verbundenen Maßnahmen und Inhalte im Gesetz zu beschreiben, und dass wir aber andererseits auch die Möglichkeit haben, diese über den Richtlinien- …

Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, den Tagesordnungspunkt 7 in erster und zweiter Beratung zu behandeln, erste Beratung am Donnerstag, zweite Beratung am Freitag. Gleiches beantragen wir für den Tagesordnungspunkt 8, in erster und zweiter Beratung, Donnerstag und Freitag. Und wir bitten um Abarbeitung der Tagesordnungspunkte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat schon einige Akteure zu plakativen, aber nicht sehr sinnvollen Aktionen und Aktionismus verleitet. Nach Einschätzung der Fraktion Die Linke gehört der vorliegende Gesetzentwurf der FDP zum Thema „Gesundheitsstandard und Parlamentsbeteiligung“ dazu. Die …