André Blechschmidt

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie bereits mehrfach von dieser Stelle dargelegt, bedarf es für die Ausübung einer Kontrollfunktion im Auftrag des Parlaments, wie sie mit der Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission einhergeht, einer in der Person gründenden Eignung und der Gewähr einer zuverlässigen Ausübung …

Ich bin nicht für die Redemanuskripte der anderen Fraktionen zuständig. Ich würde aber gern anregen, den Versuch zu unternehmen. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das schaffen wir keinesfalls!)

Und Sie unterstellen jetzt, Frau Präsidentin, dass das ein relativ langer Tagesordnungspunkt sein wird.

Nach meiner Tagesordnung wäre der nächste Tagesordnungspunkt der Glücksspielstaatsvertrag. Gehe ich recht in der Annahme?

Demzufolge: Bitte nicht so! Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte auf drei Argumente meines Vorredners reagieren. Das Erste, worauf ich hinweisen möchte: Es gibt nicht nur die von ihm immer wieder zitierten Grundrechtseinschränkungen bei Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit etc. pp. Wir kämpfen hier um den Gesundheitsschutz. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE …

Danke, Frau Präsidentin. Nun könnte man fast Kollegen Montags Gedanken „Krise des Parlamentarismus“ aufgreifen. Aber so weit würde ich jetzt nicht gehen, dass die Pause dazu führt, dass wir hier nicht mehr tätig sind. Aber vielleicht wird sich noch der eine oder andere zur Frage der Parlamentsbeteiligung hier einfinden. Nun steht noch …

Kein Problem, dann machen wir TOP 2 normal und fangen mit den Tagesordnungspunkten 5, 9, 10 und folgenden – wie ich es beschrieben habe – am Freitag an.

Danke, Frau Präsidentin. Anknüpfend an Ihre Hinweise zu den Tagesordnungspunkten 5, 9 und 10 würde ich gern hier, was die Platzierung anbetrifft, festhalten wollen und beantragen, dass die Tagesordnungspunkte 2, 5, 9 und 10 und daran anknüpfend 28, 29, 30 alle in der Reihenfolge am Freitag als Punkte 1, 2 und folgende abgearbeitet werden.

Danke, Herr Präsident. Ich beantrage die Veränderung der Tagesordnung entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung. Ich beantrage, dass die Tagesordnungspunkte 18 a und b – daran hatten wir den Tagesordnungspunkt 77 gebunden – jetzt aufgerufen werden.

Danke, Herr Präsident. In Ergänzung der Ausführungen vom Kollegen Braga, was das Urteil von Weimar anbetrifft, noch einmal deutlich: Wir Abgeordneten sind in unserem Stimmverhalten auf der Grundlage von sachlich begründeten Informationen und Tatbeständen frei. Frei in unserer Abstimmung! Das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall DIE …

Danke, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereits am gestrigen Tag in Bezug auf den Wahlvorschlag der AfD für die Besetzung der G 10-Kommission ausgeführt habe, bedarf es für die Ausübung der Kontrollfunktion im Auftrag des Parlaments, wie Sie mit der Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, das heißt in diesem Falle, lieber Frank! Bevor ich den Redebeitrag, den ich mir ausgedacht habe und zum Teil verschriftlicht habe, vortrage, zwei Vorbemerkungen: Dr. Hartung hat ausdrücklich Recht. Die FDP war nicht ganz unbeteiligt, was – …

Danke, Frau Präsidentin. Im Nachgang meiner Argumentation möchte ich die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass der Kandidat, der hier mit Blick auf die G 10-Kommission zur Wahl steht, vor dem Gebäude zwei Abgeordnete des Thüringer Landtags als „Rotfaschisten“ bezeichnet hat. Das unterstreicht noch mal eindeutig: Dieser gute …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erneut beschäftigen wir uns heute mit einem Vorschlag der AfD zur Besetzung der G 10-Kommission. Erneut melden wir in der Person des Kandidaten begründete Zweifel an der Eignung und der Gewähr einer zuverlässigen Ausübung der übertragenen Kontrollfunktionen an. Auch der Abgeordnete Frosch bietet …

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 77 – Feststellung der Beendigung der Tätigkeit des Wahlprüfungsausschusses – nach den Anträgen – Tagesordnungspunkt 18 – aufgerufen wird, nach der Feststellung der Einsprüche, dass danach die Beendigung der Arbeit festgestellt wird. Trotz der Vereinbarung im Ältestenrat …

Eher noch mal die Frage, Herr Präsident: Worüber wird jetzt namentlich abgestimmt? Über die Beschlussempfehlung, über das Gesetz oder was stimmen wir jetzt namentlich ab?

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, aus Solidarität den anderen Fachpolitikern gegenüber und der eigentlich schon – ich möchte sagen – abgeschlossenen Diskussion zum Medienänderungsstaatsvertrag würde ich mich relativ kurzfassen und entsprechende Schwerpunktsetzungen vornehmen, wobei mir bei der Vorbereitung der Rede natürlich …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, bevor ich zu einer kurzen und durchaus überschaubaren Berichterstattung zur Drucksache 7/1587, Thüringer Gesetz zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, komme, möchte ich den Ausgangspunkt der parlamentarischen Beratung gleichfalls benennen. In seiner 4. Sitzung am 8. Mai 2020 wurde der …

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Kollege Montag, ja, in der Vorbereitung der PGFs haben Sie dieselbe Argumentation verwendet und ich will auch gar nicht gegen Ihre Argumentation reden, sondern gegen die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen. Mitnichten entzieht sich damit die Landesregierung der Debatte hier, sondern es …