André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Einen recht schönen guten Morgen! Ich beantrage die Aufnahme der Drucksache 7/1018 in die Tagesordnung. Das ist ein Antrag der Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Anzahl der Mitglieder des Unterausschusses „Kommunaler Finanzausgleich“. Gleichzeitig beantragen wir die gemeinsame …

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich die Aufnahme von zwei Beratungsgegenständen – erstens des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags in Drucksache 7/936. Wir bitten um die gemeinsame Beratung mit dem …

Einen recht schönen guten Morgen auch meinerseits! Frau Präsidentin, entschuldigen Sie meine Forschheit heute Morgen, aber das ist wahrscheinlich das hohe Interesse, das ich an dem Thema habe. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Diskussion hat ja deutlich gezeigt – unabhängig von medienpolitischer Substanz –, dass die Kollegen der AfD jetzt schon warmlaufen, um die Beitragsdebatte, die in naher Zukunft hier anstehen wird, sozusagen zu eröffnen. (Beifall AfD) Der Beifall wird Ihnen nicht helfen, das Argument wird …

Danke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das Thüringer Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind im Inhalt und Umfang durchaus überschaubar, dennoch in ihrer Wirkung grundsätzlich. In seiner 9. Sitzung am 5. März 2020 hat der Thüringer Landtag die …

Danke, Frau Präsidentin. Ich bitte um die Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten, erstens: die Drucksache 7/720, Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Der Gesetzentwurf ist fristgerecht eingereicht worden und …

Danke, Frau Präsidentin. Um das Verfahren an dieser Stelle ein wenig zu vereinfachen, melde ich bei allen Tagesordnungspunkten den Widerspruch an.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, der Staatsvertrag ist überschaubar. Ja, die beiden Grundprobleme liegen auf dem Tisch. Daher habe ich in Vorbereitung des heutigen Redebeitrags – das gebe ich ganz ehrlich zu – mit gewissen freudigen und zufriedenen, aber eben auch mit kritischen Gedanken diesen Redebeitrag gestaltet. Der …

Danke, Frau Präsidentin. Einen recht schönen guten Morgen! Ja, ich hätte drei Anmerkungen. Erstens, wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 31, ausdrücklich auch in Absprache mit denjenigen, die ordentlich eingereicht haben, mit der CDU, da die entsprechenden Voraussetzungen hier dokumentarisch noch nicht vollendet sind. …

Danke, Frau Präsidentin. Mit Blick auf den nächsten Wahlgang beantragt meine Fraktion eine Auszeit von 30 Minuten.

Danke, Herr Präsident. Ich beantrage die Aufnahme zweier neuer Tagesordnungspunkte: Wahlen, dritter Wahlgang, Wahl der Mitglieder und Vertreter des Richterwahlausschusses. Zweitens: Wahl der Mitglieder und Vertreter des Staatsanwälteausschusses. Grundlage der Wahl waren die heute Morgen ausgereichten Drucksachen 7/230 /231 , 7 , /232. 7

Namens meiner Fraktion beantrage ich für die Mittagspause eine Sitzung des Ältestenrats. Mit Blick auf die verteilten Drucksachen 7/230, 7/231 und 7/232 muss der Ältestenrat sich zu einem dritten Wahlgang verständigen. Deshalb berufen wir den Ältestenrat in der Mittagspause ein.

Herr Präsident, vielleicht erst mal die Nachfrage, ansonsten würde ich es beantragen: Wir würden unsere Liste noch einmal zur Wahl stellen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!)

Werte Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben jetzt gerade die Begründung vernommen. Bei einem ersten Blick auf diesen Antrag an den Justizausschuss nach § 122 der Geschäftsordnung könnte man den Eindruck bekommen, es ginge nur um die Frage der Wahl oder – genauer – eine Abstimmungslogik herzustellen. Da ist – wir haben es gehört …

Danke, Frau Präsidentin. In Anbetracht der Fülle unserer Tagesordnung und der Redezeiten sehen wir bei sechs Tagesordnungspunkten mögliche Übereinstimmungen, weshalb wir zu den Tagesordnungspunkten 2 und 5, zu den Tagesordnungspunkten 3 und 8 sowie zu den Tagesordnungspunkten 4 und 14 eine gemeinsame Beratung beantragen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich nehme mit Erlaubnis der Präsidentin das mir zufällig zugefallene Privileg der ersten Rede nach der Neuwahl der Landtagspräsidentin für zwei Wünsche missbräuchlich in Anspruch. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, ich wünsche dir, liebe Birgit, in diesem neuen Amt …