André Blechschmidt

Einen recht schönen guten Morgen! Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich die Aufnahme eines Antrags „Reden der Landesregierung zu Protokoll“ gemäß § 120 der Geschäftsordnung. Bekanntermaßen haben wir im Ältestenrat versucht, eine Einigkeit herzustellen, was die Problematik, Reden zu Protokoll zu geben, im Allgemeinen betrifft. Das hat nicht stattgefunden. Jetzt mit Blick auf die Verkürzung der Tagesordnung und den damit möglichen Zeitgewinn könnte sich die Landesregierung vorstellen, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Dafür müssten wir eine Ausnahme schaffen und dafür wäre dieser Antrag.