Niclas Dürbrook

Herr Kollege Petersdotter, ich glaube, Sie waren leider am Mittwoch, als wir im Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Umweltausschuss über das Thema gesprochen haben, noch nicht da. Aber es war im Ausschuss unstrittig, dass das Land eine Aufsichtspflicht hat. Die ist auch sehr deutlich, wenn Sie in das Landeswassergesetz und dort in den § 107 hineingucken. Da steht es. Da steht, dass das Land, also die Küstenschutzbehörden, für die Aufsicht der Hochwasseranlagen zuständig sind – aller Deiche, nicht nur der Landesschutzdeiche. Das wurde vom Ministerium an der Stelle auch überhaupt nicht bestritten. Im Gegenteil: Das Ministerium hat selbst umfangreiche Ausführungen zur Ausführung dieser Aufsicht getan. Der Leiter der Abteilung hat eingeräumt, dass das Personal, um an den notwendigen Deichschauen teilzunehmen, überhaupt gar nicht vorhanden ist. Man hat aber auch nichts getan, um dieses Personal aufzubauen. Das Ministerium hat auch eingeräumt, dass man im Fall von Arnis – das hat der Oppositionsführer vorhin schon berichtet – 2016 bereits die Schäden an dem Deich, der jetzt gebrochen ist, festgestellt hat. Es gibt einen Protokollvermerk im Rahmen der eigenen Aufsichtspflicht der Küstenschutzbehörden. Aber es ist dann einfach nichts passiert. Es ist nichts nachgekommen, als dass man es in einem Protokoll vermerkt hat. Das ist der Punkt, den sich die Landesregierung an der Stelle anhören muss. Genau den Punkt werden Sie hier auch nicht ausgeräumt bekommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Die Verantwortung des Landes liegt im Wesentlichen in dieser Beratungsfunktion auch – wie 2016 – zu sagen: Da gibt es Probleme und da gibt es Aufgaben zu erledigen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aufsicht ist keine Beratung! – Weitere Zurufe) Dass die dann nicht erledigt worden sind, hat sich jetzt als ein Fehler herausgestellt. Die Verantwortung dafür trägt aber, soweit ich die Struktur verstehe, eben nicht die Landesbehörde. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir werden die Debatte auch noch weiter führen. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)