Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat eine Jahrhundertsturmflut unsere Ostseeküste hart getroffen. Dass wir heute zu einer Sondersitzung des Landtags zusammenkommen, zeigt die Dimension dieser Naturkatastrophe und ihre verheerenden Folgen. Entlang der Küste sehen wir ein Bild der Zerstörung. Die Schäden sind immens. Deiche und Hafenanlagen sind beschädigt oder zerstört, Wohnhäuser, Campingplätze, Restaurants und Hotels verwüstet, ganze Promenaden, Straßen und Strände sind weggespült, Hunderte Boote sind gesunken oder erheblich beschädigt. Neben den Sachschäden haben wir auch einen Todesfall zu beklagen: Eine Frau ist auf Fehmarn ums Leben gekommen. Ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl. Der Verlust von weiteren Menschenleben konnte dank der bisherigen umfangreichen Investitionen in den Küstenschutz und des besonnenen Handelns vieler Einsatzkräfte verhindert werden. Heute, zwei Wochen später, erkennen wir immer klarer das Ausmaß dieser Naturkatastrophe. Wir wissen inzwischen, dass allein der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Regionaldeiche einen dreistelligen Millionenbetrag kosten und Monate dauern wird. Mit Stand von vorgestern gehen wir für diese Bereiche von einem Bedarf von 200 Millionen Euro aus. Davon entfallen 140 Millionen Euro auf beschädigte touristische und kommunale Infrastruktur, 40 Millionen sind für Akut- und Wiederherstellungsmaßnahmen des Küstenschutzes notwendig. In den kommenden Wochen werden wir wohl sehen, dass der tatsächliche Bedarf noch höher sein wird. Als Land koordinieren wir alles, was jetzt notwendig ist, und gemeinsam mit den Kommunen gehen wir derzeit viele Dinge gleichzeitig an: Schäden erfassen, finanzielle und praktische Hilfen organisieren, die Küste – so schnell es geht – wieder sturmflutsicher machen und mit Blick auf die Zukunft die richtige Vorsorge treffen. Ich versichere den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen: Wir helfen schnell und unbürokratisch. Dazu gehört auch, dass der Wiederaufbau sofort starten kann und nicht durch langwierige Vergabeverfahren aufgehalten wird. Das haben wir unmittelbar nach der Sturmflut klargestellt. Die finanziellen Hilfen für die Betroffenen, die Kommunen und die Unternehmen bedeuten im Einzelnen: Für diejenigen, die eine Überbrückungshilfe brauchen, wird es kurzfristig ein Darlehensprogramm geben. Die Überbrückungshilfe beinhaltet ein Darlehen von bis zu 50.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren und einem Zinssatz von einem Prozent, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Wir werden darüber hinaus eine eigene Regelung für Härtefälle treffen. Für diese besonderen Fälle ist vorgesehen, dass Teile des Darlehens in einen Zuschuss umgewandelt werden. Allein die Gewissheit, finanziell nicht alleingelassen zu werden, um die schlimmsten Folgen bewältigen zu können, ist ganz wichtig. Es kommt jetzt auf unseren Zusammenhalt an. Schon während des Sturms und auch danach haben die Menschen in Schleswig-Holstein einmal mehr gezeigt: Unser Land steht fest zusammen. (Beifall ganzes Haus) Ich möchte mich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ausdrücklich bedanken, beim Katastrophenschutz, bei den jeweiligen Krisenstäben vor Ort, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und den Tausenden Einsatzkräften, darunter viele Ehrenamtliche von Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk aus dem gesamten Land. Sie alle haben in beiden Sturmnächten Großartiges geleistet. Auch von Einsatzkräften außerhalb Schleswig-Holsteins ist Hilfe gekommen. Sie alle haben mit ihrem Einsatz Schlimmeres verhindert, sie haben Menschenleben gerettet. Dafür bedanke ich mich im Namen der Landesregierung ganz herzlich bei allen Helferinnen und Helfern. (Beifall ganzes Haus) Unmittelbar nach dem Sturm haben viele Menschen überall an der Küste angepackt, aufgeräumt (Ministerpräsident Daniel Günther) und erste Schäden beseitigt. Zusammen mit der Innenministerin habe ich an vielen Orten beeindruckenden Zusammenhalt gesehen. Gleiches haben die stellvertretende Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister bei ihren Besuchen in betroffenen Regionen und Orten erlebt. Nach wie vor ist die Hilfsbereitschaft groß. Menschen tun sich zusammen, um gemeinsam den örtlichen Strand wieder auf Vordermann zu bringen, viele spenden für den Wiederaufbau, insbesondere in den am schwersten getroffenen Regionen. Auch Unternehmen, unsere Handwerksbetriebe, helfen so schnell wie möglich dort, wo die Not und die Schäden am größten sind. Angesichts der verheerenden Folgen der Jahrhundertflut geben dieses Zusammenstehen und die großartige Hilfsbereitschaft viel Kraft, vielen Betroffenen schenkt das Zuversicht. Dafür sage ich allen, die derzeit überall im Land mit anpacken, meinen ganz herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus) Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr und das THW arbeiten derzeit daran, unsere Deiche wieder instand zu setzen, und konnten jetzt die letzten Deichbrüche schließen. Die Instandsetzung der Deiche hat höchste Priorität. Wir stehen erst am Anfang der Sturmsaison. Jederzeit müssen wir mit weiteren Sturmfluten rechnen. Deshalb ist es aktuell die wichtigste Aufgabe, diese Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen. Das Land unterstützt dies mit dem Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz. Der LKN stellt für die Schäden an den Regionaldeichen ein Beratungsteam, das die Wasser- und Bodenverbände unterstützt. Jetzt geht es darum, dass wir genau schauen, welche Deiche wir in der ursprünglichen Form wiederherrichten und welche wir verstärken müssen. Das müssen wir im Einzelfall entscheiden. Wir müssen jetzt klären, wie und wo wir Deiche für den Küstenschutz anpassen müssen. Schleswig-Holstein steht zusammen. Als Landesregierung tragen wir unseren Teil dazu bei. Wir haben angekündigt, dass wir die Menschen nicht alleinlassen, und das setzen wir auch um. Wir haben als Land sehr schnell einen Katastrophenerlass auf den Weg gebracht. Damit können wir über unsere Finanzämter steuerliche Erleichterungen gewähren, zum Beispiel mit vereinfachten Stundungen. Das gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Schnelle finanzielle Hilfe haben wir auch den betroffenen Kommunen zugesagt. Vorgestern haben wir daher beim Gipfel mit den Kommunen einen Wiederaufbaufonds für die kommunale Infrastruktur, die Regionaldeiche und Einrichtungen der Daseinsvorsorge mit 200 Millionen Euro vereinbart. Das Volumen ist nicht in Stein gemeißelt und kann sich je nach Antragslage noch verändern. Wir werden deshalb ein Sondervermögen Wiederaufbau Flutkatastrophe 2023 einrichten. Das haben wir gestern im Kabinett so beschlossen. Die Sturmflut ist für Schleswig-Holstein eine weitere große finanzielle Herausforderung, die wir bewältigen müssen. In gemeinsamer Verantwortung haben sich Land und Kommunen auf diesen Wiederaufbaufonds verständigt. Die Finanzierung der Wiederaufbaumaßnahmen aus diesem Fonds erfolgt solidarisch je zu gleichen Teilen zwischen Land und Kommunen. Die Finanzierung des kommunalen Solidaranteils erfolgt gestreckt mithilfe des kommunalen Finanzausgleichs. Die Details stimmen wir derzeit miteinander ab. Die von der Flut betroffenen Kommunen beteiligen sich an der Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen zum Wiederaufbau kommunaler Infrastrukturen mit einem Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent gemäß der hierfür zu entwickelnden Förderrichtlinie. Der geleistete Eigenanteil der betroffenen Kommunen wird auf die hälftige Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Wiederaufbaufonds angerechnet. Um den Kommunen die Finanzierung ihres Eigenanteils zu erleichtern, wird das Innenministerium die haushaltsrechtliche Genehmigungspraxis vereinfachen. Wir helfen den Kommunen, ihre kommunale Infrastruktur wiederherzurichten. Dazu gehört auch, dass wir unser Land auf die nächste touristische Hauptsaison vorbereiten und in den Küstenorten Strände wieder mit Sand aufspülen. Die Förderrichtlinie zum Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur wird vom Wirtschaftsministerium auf den Weg gebracht. Die Eckpunkte dafür hat die Landesregierung beschlossen. Den Kommunen stellen wir damit jetzt schnell einen finanziellen Rahmen zur Verfügung, in dem sie handeln können. In unserem Paket stellen wir für die Akut- und Wiederherstellungsmaßnahmen des Küstenschutzes innerhalb des genannten Mittelvolumens von 200 Millionen Euro 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die jeweils für die Regionaldeiche Verantwortlichen tragen einen Eigenanteil von zehn Prozent für die Instandsetzung. Wenn in den Kommunen Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Ki- (Ministerpräsident Daniel Günther) tas wiederaufgebaut werden müssen, teilen sich Land und Kommunen je zur Hälfte die 50 Prozent, die nicht vom Träger aufgebracht werden. Diese Richtlinie wird derzeit ebenfalls auf Grundlage der von der Landesregierung beschlossenen Eckwerte erarbeitet. Wir helfen schnell und entschlossen. Dennoch werden die Schäden dieser Sturmflut in vielen Orten noch längere Zeit sichtbar sein. Das Land steht dauerhaft und verlässlich zu seiner Verantwortung beim Küstenschutz, gerade auch finanziell. Gleiches erwarten wir nun von der Bundesregierung. Küstenschutz ist eine grundgesetzlich verbriefte gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die derzeit vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die schleswig-holsteinischen Küstenschutzmaßnahmen an Nord- und Ostsee genügen den steigenden Herausforderungen infolge des Klimawandels nicht mehr. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich an der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe finanziell beteiligt und außerdem Geld beisteuert, um den Küstenschutz an der Ostsee langfristig zu stärken. (Beifall ganzes Haus) Angesichts der Schäden entlang der gesamten deutschen Ostseeküste hat diese Naturkatastrophe ein Ausmaß von gesamtstaatlicher Tragweite erreicht. Daran kann kein Zweifel bestehen. Es braucht ein solidarisches Engagement des Bundes. Der Bund und die Länder haben in zurückliegenden Naturkatastrophen betroffene Länder als Solidargemeinschaft unterstützt. Ich kann keinen Grund erkennen, warum dies jetzt nicht so sein sollte. Diese Sturmflut war eine schwere Naturkatastrophe. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, habe ich Bundeskanzler Scholz in einem Brief aufgefordert, die Verantwortung des Bundes anzuerkennen. Wir erhoffen und erwarten jetzt eine schnelle Reaktion aus Berlin. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) In diesem Brief haben wir auch deutlich gemacht, dass wir in Deutschland eine Pflicht zur Elementarversicherung brauchen. Das war bereits eine Erkenntnis aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. Diese Pflicht muss auch Sturmflutschäden abdecken. Das gehört aus meiner Sicht zu den Dingen, die wir mit Blick auf die Zukunft bedenken müssen. Wir werden uns anders und umfassender auf solche Extremereignisse vorbereiten müssen. Wenn wir jetzt von einer Jahrhundertsturmflut sprechen, dann ist das eine Beurteilung aufgrund der vergangenen 100 Jahre. Wir wissen jedoch, dass das vergangene Jahrhundert als Referenz für die Zukunft unbrauchbar ist. Die Wissenschaft sagt uns sehr deutlich: Wetterextreme nehmen überall zu. Die globalen Temperaturen steigen, die Wasserstände von Nordund Ostsee steigen, das Klima wird wärmer. Egal, wie erfolgreich wir im Kampf gegen den Klimawandel sind: Bestimmte Entwicklungen setzen sich fort, und an die müssen wir uns anpassen. (Beifall ganzes Haus) Darum müssen wir den Küstenschutz nicht nur an der Nordsee, sondern auch an der Ostsee stärken. In der vergangenen Legislaturperiode hat unsere Regierung das Ziel ausgegeben, eine Gesamtstrategie „Entwicklung Ostseeküste 2100“ zu erarbeiten und diese 2024 vorzustellen. Wir haben damals einen Zeitraum von fünf Jahren angesetzt, um die hochkomplexen Datenlagen zu erfassen, denn diese Zeit braucht es für eine Strategie, die Aussagen für die nächsten 80 Jahre treffen soll. Unser Anspruch ist, mit dieser Strategie die Grundlage zu schaffen, um Land und Menschen an den Küsten dauerhaft zu schützen. Eine solche Strategie muss Küstenschutz und Naturschutz zusammen denken. Deiche schützen jedenfalls, das steht fest. Wir haben gesehen, dass die Landesschutzdeiche dem Sturm standgehalten haben. Gebrochen sind einige Regionaldeiche. Wir werden also dahin kommen müssen, alle relevanten Deiche auf das Schutzniveau der Landesdeiche zu bringen. Wir haben daher umgehend mit dem Screening der Regionaldeiche an der Ostseeküste begonnen. Das Land ist und bleibt grundsätzlich bereit, Regionaldeiche in seine Zuständigkeit zu übernehmen. Dieses Angebot besteht seit dem Generalplan Küstenschutz 2012. Genauso müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie nah wir zukünftig an der Küste bauen wollen, wenn doch absehbar ist, dass diese Gebäude bei Sturmfluten gefährdet sind. Ich denke, wir werden sicherlich in einigen Bereichen zu einer angepassten Risikobewertung kommen müssen. Für uns ist nach dieser Sturmflut klar: Regionaldeiche, die Menschen und Sachwerte schützen, sollen zukünftig die hohen Standards eines Landesschutzdeichs erfüllen müssen. Dafür braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Wasser- und Bodenverbänden, Land und Kommunen. Außerdem werden wir beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur immer den Küstenschutz mitdenken müssen. (Ministerpräsident Daniel Günther) Klar ist bereits jetzt: Die Herausforderungen, mit denen wir in Zukunft rechnen und für die wir uns wappnen müssen, sind größer als das, was die jetzige Wiederherstellung umfasst. Da geht es beispielsweise auch um Aufgaben des Katastrophenschutzes. Deswegen brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen gemeinschaftlich getragene und finanzierte Lösung, die über unseren Wiederaufbaufonds hinausgeht und nach vorne gerichtet ist. Auch hier erwarten wird, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird. Dazu werden wir Gespräche mit dem Parlament führen; dazu gehören ausdrücklich auch die Oppositionsfraktionen. Es geht um die Resilienz unseres Landes, es geht darum, wie wir Schleswig-Holstein sturmfest machen und Land und Leute schützen. Mit dem Wiederaufbaufonds, der dann Teil einer weitergehenden Lösung ist, gehen wir jetzt die notwendigen Schritte und stellen die Mittel schnell zur Verfügung, die es aktuell braucht. Bei aller Tragik der Ereignisse sehen wir: Das Land hat in den vergangenen Jahren umfangreich in den Katastrophenschutz investiert, und das hat sich jetzt ausgezahlt. Das Modulare Warnsystem etwa hat sehr gut funktioniert, und die vom Land neu geschaffenen und sehr gut ausgestatteten Brandschutzbereitschaften der Kreise und Städte haben sich bewährt. Das zeigt auch die positive Rückmeldung der kommunalen Landesverbände, Landräte und Oberbürgermeister zum gemeinsamen Krisenmanagement. Es ist trotzdem richtig, dass das Innenministerium einen kritischen Blick auf die ergriffenen Maßnahmen wirft und Entscheidungswege auswertet, um für zukünftige Krisen noch besser gewappnet zu sein. (Beifall ganzes Haus) Erst in einigen Wochen werden wir alle Details überblicken können, sowohl was die Schäden angeht als auch mögliche Rückschlüsse, die wir für die Zukunft ziehen müssen. Um es abschließend noch einmal zusammenzufassen: Wir ergreifen alle erforderlichen Sofortmaßnahmen. Dazu gehört in der Stunde der Not, schnell und unbürokratisch zu helfen. Wir werden Überbrückungshilfen leisten, treffen eine Härtefallregelung, sorgen für Steuererleichterungen. Ganz entscheidend: Wir legen mit den Kommunen einen Wiederaufbaufonds auf. Wir stehen an der Seite der Kommunen und packen den Wiederaufbau gemeinsam an. Mit ins Boot gehört der Bund, auch dafür setzen wir uns ein. Wir richten den Blick nach vorn, um die Resilienz unseres Landes zu stärken. Schleswig-Holstein steht zusammen. Sturmfluten und schwere Stürme sind für uns nicht neu. Die Menschen hier leben seit jeher mit diesen Naturgewalten, haben sich immer wieder neu darauf eingestellt. Daran wird sich nichts ändern. Die Lage zwischen den Meeren wird herausfordernd bleiben, das gehört zum Leben in Schleswig-Holstein dazu. Entscheidend ist, dass wir bereit sind, uns immer wieder darauf einzustellen und anzupassen. Wir wissen, dass dies in Zukunft eher mehr als weniger von uns gefordert sein wird. Als Land werden wir daran alle Küstenschutzmaßnahmen ausrichten. Wir werden weiterhin alles tun, um Leib und Leben, Hab und Gut bestmöglich zu schützen. Diese Sturmflut hat einmal mehr gezeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein eng zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Dass wir aufeinander aufpassen, füreinander da sind, ist eine ganz große Stärke unseres Landes. Für diesen Zusammenhalt bedanke ich mich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Kristina Herbst, Landtagspräsidentin: Ich erteile nun das Wort dem Oppositionsführer Thomas Losse-Müller.