Werner Kalinka

Frau Kollegin, Kollege Harms hat ja gerade die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge damit begründet, dass die Finanzlage der Kommunen dies erlaube und so gut im Land sei. Wie stehen Sie denn zu dem Argument? – Sehr geehrter Herr Kalinka, ich habe das Argument der letzten Landesregierung aufgenommen, sie habe über das FAG und die 68 Millionen Euro den Kommunen ausreichend – – (Werner Kalinka [CDU]: Ich spreche von der Aussage! – Serpil Midyatli [SPD]: Sie darf antworten, was sie will!)