Werner Kalinka

Herr Kollege, bevor Sie wieder zur Rede ansetzen: Immerhin haben Sie die Pflicht zur Erhebung wieder eingeführt, nachdem es von dem vorherigen Landtag – 2009 bis 2012 – in das Ermessen der Kommunen gestellt wurde, also die Pflicht abgeschafft wurde. Das ist doch etwas Besonderes. (Lars Harms) – Das ist in der Tat etwas Besonderes. Wir machen diesen besonderen Vorschlag heute auch. Sie haben die besondere Chance, Herr Kalinka, diesem besonderen Vorschlag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon gesagt: Der Ministerpräsident hat dieses Versprechen gegeben. Den Kommunen wurde also die Erhebung von Straßenbaubeiträgen freigestellt mit dem Hinweis darauf, dass die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Konnexität ist also nicht mehr das Problem. Wir müssen uns mit unseren Kommunen nicht mehr streiten. Die Kohle ist schon da, meine Damen und Herren. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das ist der ganz entscheidende Punkt. Wenn dieses Geld schon da ist, warum wollen wir dann nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen? Wir sehen doch, dass die Leute draußen aufgrund der derzeitigen Situation finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir haben hier eine einmalige Chance, als Land SchleswigHolstein selber für eine Entlastung zu sorgen, ohne dass wir irgendjemanden fragen müssen. Dann ist es auch nur fair, diese Chance zu nutzen. Wichtig ist jetzt, zügig zu einer Entscheidung zu kommen, denn die aktuelle Schieflage im Land wird immer größer, je länger sie anhält, und treibt die Menschen auseinander. Was wir jedoch brauchen, ist mehr Verbundenheit – gerade zwischen Bevölkerung und Kommunen im Land. Nur durch eine gestärkte Verbundenheit kann zukünftiges Engagement wachsen. Sonst gehen die Leute irgendwann weg und sagen: Ich habe keinen Bock mehr darauf. Die gestärkte Verbundenheit wird hier im Haus immer wieder angesprochen, wird aber an der einen oder anderen Stelle auch schmerzlich vermisst. Vielleicht ist es auch das, was die Bayern, die Baden-Württemberger, die Berliner, die Hamburger, was Mecklenburg-Vorpommern und die Brandenburger schon früh verstanden haben und daher die Straßenbaubeiträge abgeschafft haben. Sie haben dort dafür gesorgt, dass die Menschen in diesen Bundesländern entlastet werden. Es geht in unserem Anliegen also um viel mehr als nur die Beschaffenheit der Straße vor der eigenen Haustür. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Zusammenhalt. Es geht vor allen Dingen um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Da können wir konkret etwas tun. Deshalb gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)