Dr. Bernd Buchholz

Ich habe nichts dagegen. (Heiterkeit und Zurufe – Christopher Vogt [FDP]: Darum geht es leider nicht!) Herr Kollege Kilian, bitte noch einmal aufpassen: Dass dieser Topf atmet, hat damit zu tun, dass es um die Verkehrssituation des Landes geht. Ich erinnere mich an eine Situation 2020, wo die Sanierung der B 76 deshalb zurückgestellt werden musste, weil wir keine Alternativverkehre auf anderen Straßen hätten anbieten können. (Dr. Bernd Buchholz) Herr Kollege Kilian, der Zustand der Bundesstraßen in diesem Land befindet sich im Übrigen auf einem völlig anderen Niveau als der Zustand der Landesstraßen. (Lukas Kilian [CDU]: Deshalb darf man da sparen?) – Nein, deshalb muss man Prioritäten setzen, Herr Kollege. Die Prioritäten muss man so setzen, dass man mit den Ausgaben, die man tätigt, die Strategie erfüllt. Das ist in diesem Haus ja immer ein kleines Problem. Strategie erfüllen heißt: Ich habe ein Ziel und versuche, Pfade zu definieren, wie ich das Ziel erreiche. Sie behaupten, Sie würden weiter auf dem Pfad der Strategie unterwegs sein, obwohl Sie das Ziel gar nicht mehr erreichen können. Das ist Ihr Problem. Das ist der Kipppunkt, den Sie an dieser Stelle unterschreiten, weil Sie so viel Geld bei den Landesstraßen einsparen, wenn Sie keine entsprechende Umschichtung vornehmen. Kollegin Waldeck, wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen sicherlich zu weiteren Finanzierungsvorschlägen kommen. Ein Finanzierungsvorschlag zur Erhaltung der Landesstraßen wird sicherlich sein, den Radwegetopf zugunsten der Landesstraßen etwas auszudünnen. Warum? – Weil wir da einen Schwerpunkt legen, der sich aus der Notwendigkeit ergibt. Schulbusse fahren nicht über Radwege. (Werner Kalinka [CDU]: Das werde ich bei uns erzählen!) Die ambulante Pflegehilfe fährt nicht mit dem Fahrrad von einem zum anderen, und Sie werden auch Ihre Windkraftanlagen nicht über Radwege transportieren. (Beifall FDP und SSW) Deshalb steht das Landesstraßennetz im Vordergrund; der zusätzliche Ausbau von Radwegen hat nicht dieselbe Priorität. Das muss man einmal festhalten. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja ein Hammer! Das werde ich bei uns erzählen, was Sie da erzählen! Darauf könnt ihr euch verlassen!) Deshalb bitte ich darum, dass Sie dem Antrag der FDP zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)