Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich wegen Herrn Jepsen nach vorne gekommen. Aber ich will auch noch ein paar Worte zu Lars Harms sagen. Lieber Kollege Harms, wir haben nicht beantragt, den Regionalplan III zu überarbeiten, sondern alle Regionalpläne zu überarbeiten. Das beinhaltet in der Tat, auch wenn sie nicht explizit genannt sind, an den Entwicklungsachsen über die A 21 hinaus weiterzudenken. Das ist die B 5. Man kann von mir aus auch die A 7 aufnehmen. Grundsätzlich geht es uns darum, dass der nicht zu leugnende Zielkonflikt da ist. Den hat nicht die Re- (Dr. Bernd Buchholz) gierung oder haben nicht die regierungstragenden Fraktionen zu verantworten. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Es gibt einen Zielkonflikt. Diesen Zielkonflikt muss man ausgleichen. Wir weisen darauf hin, dass sich die Chancen, die dieses Land auch für die wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung hat, in den Plänen nicht wiederfinden, diese Chancen für die Zukunft vertan werden. Da gilt es, sich ehrlich zu machen. Der Planungsraum III, lieber Lars Harms, der von Puttgarden auf der einen Seite und bis nach Heide auf der anderen Seite geht, der den ganzen Hamburger Rand und die Metropolregion beinhaltet, der in diesem Bereich fast die Hälfte aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Schleswig-Holstein umfasst, hat natürlich andere Potenziale als der Planungsraum I. Die FDP hat nicht gefordert, in dem Planungsraum III die Grünzüge zu streichen. Die FDP fordert aber, dass man in dem Planungsraum III die Grünzüge nicht bis dicht an die Siedlungsbereiche heranmalt, um anschließend zu sagen: Tut uns leid, für ein weiteres Gewerbegebiet ist hier leider kein Platz, weil der Grünzug unmittelbar dranliegt. – Darum geht es uns. Wir brauchen den Platz und den Raum, um so etwas zu ermöglichen. Niemand will den Zielkonflikt leugnen. Der Zielkonflikt muss aufgelöst werden – nicht, wie es Frau Täck gesagt hat, die gern Biodiversitätsprogramme finanzieren will, aber nicht weiß, womit, weil sie das Geld in diesem Land nicht zusammenkriegt, das nur ein Bruttoinlandsprodukt von 100 Milliarden Euro hat. Wenn wir in Baden-Württemberg wären und bei der vierfachen Zahl an Menschen das Siebenfache des Bruttoinlandsproduktes hätten, könnten wir uns in diesem Land ganz andere Dinge leisten. Es geht darum, diese Chancen nicht zu vertun. (Beifall FDP) Eigentlich hat mich Herr Kollege Jepsen nach vorn getrieben. Herr Kollege Jepsen, ehrlich, das ist die dünnste Suppe, die hier vorne jemand ausgelöffelt hat. Sie wollen von einer Überarbeitung der Regionalpläne absehen, weil das Bürokratie wäre. Herr Kollege Jepsen, im Ausschuss hat der Kollege Kilian – die Kollegin Herdejürgen hat es zitiert – gesagt, dass Sie als CDU selbstverständlich die Anregungen aufgreifen und eigene Vorstellungen einbringen wollen. (Zuruf SPD: Dann müssen Sie arbeiten!) Wo sind die bis jetzt? Wo haben Sie die als CDULandtagsfraktion eingebracht? Sind sie irgendwo eingeflossen? Hat das Land an irgendeiner Stelle seine eigenen Interessen in diesen Regionalplänen artikuliert? Die Antwort ist nein. Sie hat es nicht getan. Das Land hat gar keine eigenen Interessen artikuliert.