Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode unter Jamaika gab es wirtschaftspolitisch zwei große Schwerpunkte. Sie bestanden nicht in der großartigen Subventionierung von Einzelunternehmen, sondern darin, (Zuruf FDP) den Infrastrukturausbau in den Blick zu nehmen, und zwar auf allen möglichen Feldern: bei der Schiene, bei der Wasserstraße, aber eben auch ganz besonders bei der Straße. Der zweite große Aspekt, der uns im Laufe des heutigen Tages auch noch beschäftigen wird, war die Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft dieses Landes. Das waren mit dem Aufbau einer Start-up-Szene und vielen anderen Themen die beiden großen Schwerpunkte. Eines der Kernthemen dabei war es, gerade die Landesstraßen in den Blick zu nehmen und diese über Jahre hinweg marode gewordene Infrastruktur mit einer Strategie auszustatten, um langfristig wieder perspektivisch in einen guten Ausbauzustand unserer Landesstraße zu kommen. Grundlage dafür waren die Berechnungen des Landesrechnungshofs, der 2015/2016 gesagt hatte, man braucht jedes Jahr mindestens 90 Millionen Euro für die Landesstraßen, um voranzukommen. Darauf aufbauend haben wir 2018 eine Strategie aufgebaut, die dazu führen soll, dass viel mehr Straßen in einen besseren Zustand kommen, statt in einen schlechteren Zustand zu verfallen, und dass wir es innerhalb von zehn Jahren schaffen, dass fast 80 Prozent in einem guten oder sehr guten Ausbauzustand sind. (Dr. Bernd Buchholz) Von diesem Pfad, den wir eingeschlagen hatten – und der schwer genug zu gehen war, weil sich zeigte, dass die Straßen in einem deutlich schlechteren Zustand waren, als wir es ursprünglich angenommen hatten, und die Preise außerdem gestiegen sind –, verabschiedet sich diese Landesregierung jetzt mit den Haushaltsgrundlagen, die sie hier vorlegt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, mit den Kürzungen verlassen Sie die Grundlage der Landesstraßenstrategie von 2018. Ich weiß – und der Ministerpräsident hat es vorgestern in seiner Haushaltsrede auch gesagt –, Sie meinen, die Opposition sagt immer nur: da oder da nicht kürzen. Meine Damen und Herren, bei den wirtschaftspolitischen Impulsen geht es immer noch darum, dass wir damit die Grundlagen für die Ertragskraft dieses Landes stärken und somit überhaupt die Haushaltsfähigkeit für viele andere Bereiche sichern. Deshalb ist die Infrastruktur ja so wichtig. Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes, und das ist falsch! (Beifall FDP, SPD und SSW) Schon im Sommer des letzten Jahres, bei der Frage der Fortsetzung dieser Landesstraßenstrategie, wurde eines deutlich: Wenn wir nach den Preissteigerungen der letzten Jahre die Mittel für die Landesstraßen nicht aufstocken, dann kommen wir kurzfristig an einen kritischen Kipppunkt, an dem immer mehr Straßen in einen maroden Zustand kommen, als wir gleichzeitig Verbesserungen für andere Straßen vornehmen können. Das heißt, dass wir gegen die Substanz arbeiten, wenn wir diesen Betrag von 90 Millionen unterschreiten. Und genau das tun Sie jetzt, da gehen Sie rein. Sie führen uns zurück auf einen Weg, der dazu führt, dass wir im Landeshaushalt zulasten der Infrastruktur und auf Kosten der Zukunftsfähigkeit des Landes sparen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nun habe ich mit großem Interesse gelesen, dass der Verkehrsminister es genauso macht, wie ich das früher gemacht habe. Deshalb kann ich das nicht kritisieren. Wenn ein Tagesordnungspunkt für die Sitzung angemeldet ist, dann macht man zwei Tage vorher ein dpa-Interview, damit das am Sitzungstag dann tatsächlich schon alles in der Zeitung steht. Ich kann das deshalb nicht kritisieren, weil ich das selbst gemacht habe, aber parlamentarisch ist das nicht so richtig chic; das muss ich jetzt einmal sagen. (Beifall und Heiterkeit FDP, SPD und SSW) – Wie gesagt, ich kann das ja nicht kritisieren. Aber das ist schön, dann kann man sich schon einmal auf die Argumentation einstellen, und die Argumentation ist witzig. Die Argumentation heißt nämlich: Wir haben doch mit dem Koalitionsvertrag vor zwei Jahren die Mittel um 20 Millionen aufgestockt und waren deshalb nicht bei 90, sondern bei 110 Millionen Euro. Ja, das stimmt, aber die 20 Millionen Euro waren für den Radwegebau. Wenn der Herr Minister jetzt sagt: Wenn ich jetzt um 12 Millionen Euro kürze, dann habe ich immer noch 98 Millionen, und das reicht ja, um im Rahmen der Landesstraßenstrategie zu bleiben, dann gibt es zwei Möglichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entweder dieser Minister will die Grünen hinter die Fichte führen, weil er gar nicht vorhat, das Geld für den Radwegebau auszugeben. (Zurufe FDP: Aha!) Das kann er nämlich, denn die Mittel sind gegenseitig deckungsfähig. Dann will er gar keine Mittel für den Radwegeausbau ausgeben. Das ist die eine Erklärung. Oder aber der Herr Minister möchte die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, weil er die 80, 90 Millionen Euro eben nicht hat. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Weitere Zurufe)