Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Wohlstand der Menschen in diesem Lande vergrößern will, wer dafür sorgen will, dass auch öffentliche Haushalte mehr Spielraum haben, wer will, dass man sich mehr leisten kann, ob in Kitas, in Schulen oder bei der Polizei, der muss (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Steuern erhöhen!) – Kollege Dolgner! –, der muss die Wertschöpfung im Lande erhöhen, und das ist ausgedrückt in Kennzahlen: Der muss dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt eines Landes steigt. (Beifall FDP) Es ist mir deshalb wichtig, das am Anfang zu sagen, weil es den einen oder anderen gibt, der immer fragt: Warum wollen die immer Wirtschaftswachstum? – Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck, meine Damen und Herren, sondern Wirtschaftswachstum ist die Grundlage dafür, dass eine prosperierende Gesellschaft sich mehr leisten kann – mehr von dem, was wir in öffentlichen Haushalten wollen, aber auch mehr für die Menschen selbst. Dazu braucht es Voraussetzungen. Eine der Voraussetzungen ist, dass man Unternehmen in dieses Land bekommt, die Wertschöpfung kreieren, und dass man Infrastruktur schafft, damit diese Unternehmen hier produzieren und ihre Produkte abtransportieren können. Vor allem aber ist Voraussetzung, dass man diesen Unternehmen überhaupt die Möglichkeit gibt, hierher zu kommen, indem sie irgendwo Produktionsflächen haben können. Deshalb ist eine der zentralen Voraussetzungen: Wenn man Bruttoinlandsproduktsteigerungen haben will, dann muss man Flächen zur Verfügung stellen, Flächen für Gewerbe, Flächen für Industrie, und diese Flächen muss man auch ausweisen. Mit den Regionalplänen, die das Land zum Sommer in der Planung abgeschlossen, öffentlich ausgelegt und mit den Kommunen besprochen hat, hat man aber leider feststellen müssen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir weisen in diesen Regionalplänen viel zu wenig Flächen für Gewerbe, für Industrie und für all das aus, was Wertschöpfung steigern kann. Ich nenne ein Beispiel: Der Wirtschaftsminister teilt mir mit, dass im Norden von uns, in Dänemark, auf der Achse zwischen Kopenhagen und Rödby derzeit schon rund 300 Hektar Gewerbeflächen installiert sind. Die Kommune Lolland plant, nach der Fertigstellung der Fehmarnbeltque- (Dr. Bernd Buchholz) rung 100 Hektar Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Auf der deutschen Seite sind wir, wenn wir großzügig sind, dabei, 100 oder 120 Hektar zur Verfügung zu stellen. An der A‑20-Achse quer durchs Land haben wir in den Regionalplänen überhaupt nichts vorgesehen. In Heide, wo Northvolt entsteht, ist zwar Northvolt vorgesehen, aber ein weiterer Zulieferbetrieb, der sich dort ansiedeln könnte, ist leider nicht mehr vorgesehen. Meine Damen und Herren, deshalb reicht es nicht, jetzt nach Auslegung der Regionalpläne, wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Alternativantrag beschreiben, einfach zu sagen: Wertet doch einmal diese öffentlichen Beteiligungsthemen aus und arbeitet sie ein. – Es braucht eine grundlegende Überarbeitung dieser Regionalpläne, und zwar auch deshalb, weil wir während der Beratungen lernen mussten, dass in diesem Fall die Landesplanung gar keine Landesplanung ist, sondern die Koordinierung der Kommunalplanung. (Beifall FDP, SPD, SSW) Meine Damen und Herren, das hat dramatische Folgen. Das heißt, dass das Land selbst seine Zielsetzungen überhaupt nicht in die Regionalpläne einfließen lässt. Wenn man das Ziel hat, möglichst emissionsfrei Industrieland zu werden, dann muss man diese Ziele doch in einer solchen Regionalplanung verankern, und davon findet sich nichts in diesem Regionalplan. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deshalb bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung. Es besteht die Notwendigkeit, diese Regionalpläne hinterher noch einmal gemeinsam mit den Kommunen zu erörtern, denn man wird dann, wenn man tatsächlich übergeordnete Zielsetzungen hineinbringt, auch in Konflikte mit Kommunen gehen müssen. Man wird sagen müssen, wie es ist, wenn man dort oder dort noch Gewerbeflächen ausweist. Ich sage es mal so: Heute hat man in den Regionalplänen bei einem Ort wie Hammoor in Stormarn ein schlichtes Dreieck. Da schreibt man ein Dreieck hinein und sagt, das sei ein bevorzugtes Gebiet für Gewerbeansiedlungen, aber man kastet es ein mit lauter grünen Streifen rundherum. Das ist ein sogenannter Grünzug, durch den es bei jeder Planung einer Gewerbefläche durch die Kommune selbst heißen würde: Halt, hier entsteht ein Zielkonflikt. Das bedarf eines Zielabweichungsverfahrens, und damit sind Sie aus einer konsequenten und schnellen Planung von Gewerbeflächen raus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht im Land. – Da hatte ich Applaus eingeplant. (Beifall FDP) Zweitens will ich sagen: Wir werden zukünftig davon wegkommen müssen, dass wir einfach darauf warten, dass solche Flächen plötzlich zusammengesammelt werden können, wenn – wie bei Northvolt – einmal ein Investor um die Ecke blickt. Wir werden in eine aktive Flächenbewirtschaftungspolitik kommen müssen. Warum haben wir eigentlich kein Flächenziel für Gewerbegebiete und Industrieflächen? Wir haben ein Flächenziel für Windkraftanlagen, aber wir haben kein Flächenziel für das, was uns ökonomisch zukünftig tragfähig machen soll. Meine Damen und Herren, ich fordere dazu auf, dass wir die WTSH als diejenigen, die mit den regionalen Wirtschaftsförderungen unterwegs sind, in die Lage versetzen, aktive Flächenentwicklung in diesem Land zu betreiben, und das heißt, Flächen aufzukaufen, weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass eine echte Ansiedlungspolitik gemacht werden kann. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)