Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis 1990 verfügte die Bundeswehr nicht nur über 495.000 aktive Soldaten – und ein paar wenige Soldatinnen –, sondern auch über rund 800.000 mobilisierbare Reservisten, von denen – auch in den 80er-Jahren war nicht alles glänzend – nur etwa die Hälfte vollständig ausgerüstet war. Es gab Ausrüstungen für 400.000 Reservistinnen und Reservisten. Ich war in einer Kaserne, in der wir mehr Ausrüstungen für Reservisten hatten, als wir aktive Soldaten hatten. Bundesverteidigungsminister Volker Rühe stellte 1992 fest: Wir sind – und das ist ein historischer Umbruch – nicht mehr von Feinden, sondern „von Freunden umzingelt“. Helmut Kohl sagte am 11. September 1996: Wir sind „in einer Situation wie nie zuvor in diesem Jahrhundert. Wir haben sehr gute, herzliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Rußland. Wann hat es das je so in der deutschen Geschichte gegeben?“ – Glückliche Zeiten, kann man dazu nur sagen! Die Zeit der europäischen Massenheere schien vorbei, und ich gebe offen zu, dass ich damals genauso dachte wie Volker Rühe und Helmut Kohl. Das musste einmal gesagt werden. Neben aller berechtigten Kritik, dass wir die Aggressivität der russischen Politik seit 2014 unterschätzt haben, halte ich trotzdem wenig von nachträglicher Prophetie, was den Umbau der Bundeswehr Ende der 90er-Jahre angeht. (Beifall SPD und FDP) Denn gleichzeitig wuchs der Druck der Verbündeten, sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Herr Petersdotter, Sie sprechen die Grünen an: Das ist ja das Thema, das zu interessanten Szenen auf Grünen-Parteitagen geführt hat. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) In einer Einsatzarmee werden weniger, dafür spezialisierte und länger dienende Reservisten gebraucht, nicht mehr massenhaft kurzfristig aktivierbare wie zuvor. – Ich kenne meinen Tierfarbcode übrigens noch. Die Zahl der aktivierbaren Reservistinnen und Reservisten ging zurück. Dazu kam, dass die Bindung nach dem aktiven Dienst lange vernachlässigt wurde. Wen kann man denn besser für den Reservedienst gewinnen als einen ausscheidenden Zeitsoldaten oder eine ausscheidende Zeitsoldatin? Dem wird seit 2019 mit der Grundbeorderung entgegengewirkt. Es ist also schon etwas passiert. Heute brauchen wir für die Landesverteidigung nach meiner Überzeugung rund 140.000 zusätzliche Reservistinnen und Reservisten. Für mich ist die Auffassung des Bundesverteidigungsministers maßgeblich. Zu den anderen Zahlen muss ich sagen: Wir müssen einen attraktiven Reservedienst schaffen, und dazu gehört auch, dass die Reservistinnen und Reservisten bei ihrer Reservedienstleistung eine komplette Ausrüstung, eine vernünftige Aufgabe und eine vernünftige Ausbildung haben. Man kann sich darüber streiten, ob das schon jetzt immer gelingt. Wenn wir die Zahl der Reservisten vervierfachen wollen, dann halte ich das als mittelfristiges Ziel für gut. Ich möchte gern wissen, wie man 1 Million Reservisten sinnvoll gewinnen soll. Eine Reserveübung soll am Ende keine Abschreckungsübung sein. Wenn das alles berücksichtigt wird, bin ich frohen Mutes, dass das gelingt. Wenn Sie sich die Zahlen aus Hamburg angucken: Die Metropole Hamburg war – bis auf einzelne Teile – nie ein super Pflaster für die Bundeswehr. Da gab es aber in den Heimatschutzkompanien einen massiven Zulauf; die hatten ursprünglich nur eine. Wir Schleswig-Holsteiner waren da ein bisschen zurückhaltender, wie es unserer Art ist, aber auch da gibt es noch genügend fruchtbaren Boden. Ich bin jedenfalls sicher, dass unser neues Heimatschutzregiment in Alt Duven- (Dr. Kai Dolgner) stedt die Dienstposten besetzt bekommt, wenn wir so weitermachen wie bisher und noch ein bisschen an der Attraktivität arbeiten. Jetzt kommen wir zu Ihrem Gesetz: Die wehrrechtliche Dienstleistung ist fast immer freiwillig, die Freistellung durch den Arbeitgeber jedoch nicht. Da gibt es keine doppelte Freiwilligkeit. Wir müssen die Arbeitgeber bloß besser darüber informieren, dass eine Wehrübung kein Privatvergnügen ist, sondern Dienst für unser Land. (Beifall SPD, CDU, FDP und SSW) Unsere Reservistinnen und Reservisten sollen nicht konfliktbeladen zur Übung gehen. Das würde auch die Zahl der Aktiven erhöhen. Gleiches gilt übrigens auch für Feuerwehr, THW und andere Rettungsdienste; auch da können wir einige Arbeitgeber vielleicht noch besser aufklären. Aber hier geht es um dienstliche Veranstaltungen, da geht es um Bildungsurlaub. Und jetzt kommt es: Bei dienstlichen Veranstaltungen war bisher keine Freistellung möglich. Gut, dass dieser Antrag das nun über den Bildungsurlaub regeln will. Das begrüße ich ausdrücklich. Skeptisch sehe ich aber, dass Sie die Arbeitgeber von der Lohnfortzahlung befreien wollen. Denn nach meiner Kenntnis ist es bei der DVag nicht üblich, Wehrsold oder eine Unterhaltsbeihilfe zu bekommen. Dafür muss man beordert sein oder einen längerfristigen Einsatz, zum Beispiel über drei Monate, haben. Sie bekommen eigentlich nur Unterkunft, Fahrtkosten und Verpflegung und eventuell eine Aufwandsentschädigung von 13 Euro. Deshalb frage ich mich: Warum wird mein Lohn gezahlt, wenn ich einen „kulinarisch-kommunikativen Bildungsurlaub mit Tapas, Sprache und Spaß im Herzen Andalusiens“ mache, aber nicht, wenn ich mich bei der Bundeswehr sicherheitspolitisch fortbilde? – Das sollte dringend im Ausschuss aufgeklärt werden.