Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Kollegen Kilian mit seiner Vorhersage nicht enttäuschen. Diesmal könnte sie sogar stimmen. Die Sonderprogramme des Bundes entlassen das Land nicht aus der verfassungsgemäßen Pflicht, die Finanzmittel bedarfsgerecht auch zu den Kommunen zu verteilen. Der Punkt 11 geht hier nämlich meiner Meinung nach ein bisschen unter. Aber welche Bedarfe sind denn das? Das iPhone 3G war State of the Art, der Kommunalminister hieß Lothar Hay, Corona war noch ein (Dr. Kai Dolgner) Bier, und Angela Merkel war in ihrer jungen ersten Amtszeit. Die Kenner haben es erkannt, wir reden über das Jahr 2008. Überall ist es vorbei, nur nicht in unserem kommunalen Finanzausgleich. Es sind die ältesten Zahlen aus diesem Jahr, die immer noch darin einfließen. Immerhin hatten wir dann später das iPhone 6, Stefan Studt war Kommunalminister, Angela Merkel war immer noch Bundeskanzlerin. Die Kenner haben erkannt, das war 2016. Das ist neun Jahre her. Das sind Ihre aktuellsten Zahlen, mit denen Sie glauben, das verfassungsmäßige Gebot der bedarfsgerechten Ausstattung der Kommunen erledigen zu können. Damit man das auch möglichst schnell nicht aktualisiert, wollen Sie das erst nach 2028 auf neue Füße stellen, also mit 20 Jahre alten Zahlen am Ende einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich machen. (Zuruf: Trump!) – Das ist nicht Trump-mäßig – danke für die Bemerkung –, sondern das ist die Realität, mit der Sie arbeiten und die Sie offensichtlich jetzt erst kennenlernen. Wenn man das nicht macht, dann macht man natürlich genau das, was wir eben gerade auch gesehen haben: Man ist wieder auf dem Basar. Dann fängt man wieder an, wie der Kollege Koch es getan hat, aufzuteilen, was zugunsten des Landes oder zugunsten der Kommunen ausgegangen sei. Das ist doch etwas entlarvend. Denn wir sollten uns gemeinsam darum kümmern, dass die Bürgerinnen und Bürger effizient und zuverlässig die staatlichen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge abrufen können. Denen ist es nämlich egal, welche staatliche Ebene welche Aufgabe nicht erfüllt. (Beifall SPD) Es gibt keine Landesbürger, die nicht auch Kommunalbürger sind. Deshalb ist nicht die Frage, zu wessen Gunsten Verhandlungen ausgegangen sind, sondern ob wir die Aufgaben erledigen. (Beifall SPD) Die Menschen in diesem Land wollen sanierte und gut ausgestattete Schulen und ausreichendes Personal. Ausreichendes Personal in einem maroden Gebäude lässt die Bürgerinnen und Bürger genauso an der staatlichen Leistungsfähigkeit zweifeln wie massiver Unterrichtsausfall in dann sanierten Gebäuden. Dafür brauchen wir Transparenz und Ehrlichkeit. Erst dann kann man die Finanzströme wirklich entflechten, wobei übrigens Rollgriffe in die kommunale Kasse beim Städtebau eher kontraproduktiv sind. Dass die Kommunen den Bedarf für diese Mittel nicht hatten, haben Sie überhaupt nicht nachgewiesen. Jetzt lassen Sie sich dafür feiern, dass die Kommunen sogar Investitionsmittel dazubekommen. Das ist ja richtig; es sind an der Stelle übrigens Bundesmittel. Das bedeutet doch, dass Sie auch selber wissen, dass die Kommunen bei Infrastrukturmitteln unterfinanziert waren. Und dann holen Sie sich was beim Städtebau ab.