Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute muss ich freiwillig zugeben: Ich habe mich geirrt. (Martin Balasus [CDU]: Bitte?) Noch vor wenigen Monaten hatte ich hier behauptet, dass Sie erst zur Landtagswahl unter dem Druck der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einknicken würden. Das muss ich zurücknehmen. Sie sind schon nach fünf Monaten eingeknickt. (Beifall SPD und FDP) Herr Kollege Petersdotter, da nützt Ihnen Ihr ganzer typischer Pathos nichts. Mit dem gleichen Pathos haben Sie die Regelung verteidigt, die Sie jetzt gerade zurücknehmen. Mit dem gleichen Brustton der Überzeugung haben Sie gesagt, es gebe nichts Besseres neben geschnittenem Brot. (Beifall SPD und FDP) Dabei setzen Sie gerne auf das Prinzip Dampflok. Irgendwie kommen wir schon durch. Bei Hindernissen wird einfach eine Schippe Kohle draufgelegt. Eines muss ich Ihnen sagen: Für die 500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in ehrenamtlichen Gemeinden für die Rechtmäßigkeit der Sitzungen verantwortlich sind, sind das keine Petitessen, wie Sie jetzt gerade getan haben, sondern es geht um die Frage, ob ein Beschluss rechtsgültig war. (Beifall SPD und FDP) Ich habe Ihnen genau zugehört. Sie kamen mit dem Landesfrauenrat, der natürlich eine wichtige Gruppe vertritt. Das hebt aber die rechtlichen Bedenken von 500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht auf, weil der Landesfrauenrat nicht dafür zuständig ist, ob die Beschlüsse rechtmäßig sind. (Beifall SPD, FDP und SSW) Eins ärgert mich langsam wirklich: Ich weiß nicht, wie viel kommunalpolitische Erfahrungen Sie haben, aber leider sind die Kommunen kein Hort der Harmonie. Wir haben da auch Menschen, die Obstruktion betreiben. Es gibt keine Voraussetzungen, das zu beantragen. (Unruhe – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Wenn Sie übrigens eine Zwischenfrage haben, weil ich Sie aufrege, dann stellen Sie sie. (Unruhe – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe einen Zuruf! Das funktioniert auch! Sie kennen mich!) Den Gruppen gegenüber, über die Sie sagen, dass sie so wichtig sind, müssen Sie die Verpflichtungen durchziehen. Denn jetzt ist dem Einzelnen nicht geholfen, wenn die Gemeinde sagt: Nein, das möchte ich nicht. – Das heißt, die können Sie nicht als Kronzeugin anführen. Dann müssten Sie bei der alten Regelung bleiben, die aber aus verschiedenen Gründen total unpraktikabel ist. Was haben wir Sie angebettelt, eine schriftliche Anhörung zu machen, nachdem der Vertreter des Innenministers bei einem denkwürdigen Auftritt gesagt hat, mit dem ersten Entwurf sei alles in Ordnung, es gebe keine unbestimmten Rechtsbegriffe, um dann kurz vor Toresschluss eine umfangreiche Beratungsvorlage mit Änderungen zu bekommen, die sicherlich nicht von Ihnen geschrieben worden war, sondern vom Innenministerium – von dem gleichen Innenministerium! Deshalb bin ich jetzt ein bisschen kritisch, wenn Sie jetzt mit der Verve der Worte bezeugen, das ist jetzt das beste geschnitten Brot. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich bin einer der Letzten, der hier gegen Modernisierung ist. Wir haben während Corona fraktionsübergreifend überhaupt das Thema digitale Sitzungen geöffnet. Ich habe damals zusammen mit den Kollegen von der CDU im Kreistag RendsburgEckernförde – Ihre waren da so zwischendrin – und anderen damals gegen die Verwaltung durchgesetzt, während der Coronapandemie digitale Sitzungen zu machen. Ich glaube, wir waren einer der ersten Kreise. Herr Kollege Schunck wird sich daran erinnern. Im Kreistag geht das übrigens auch. Wenn ein Mensch in Königshügel mit 167 Einwohnern nicht teilnehmen kann, dann kenne ich das so, dass man die Gemeinderatssitzung mit sieben Leuten dann eben bei ihm Zuhause macht. Das ist gelebte Solidarität. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie sind immer von der Perfektion Ihrer Lösungen in irgendeiner Form so beeindruckt, dass Sie der Opposition immer sagen, Ihre Bedenken sind ja gar nichts. Wissen Sie was? Als Opposition kann ich (Dr. Kai Dolgner) mich ganz beruhigt zurücksetzen. Das andere war Murks, das haben wir Ihnen gesagt, und wird Ihnen auf die Füße fallen, denn das ist auch Murks. Das ist aber noch einmal schlimmerer Murks. (Beifall SPD, FDP und SSW) In Ihrem Gesetzentwurf stehen nicht einmal technische Voraussetzungen, sondern es steht da nur das Wort „Voraussetzungen“. Die Voraussetzung kann sein, dass der Mensch von der Amtsverwaltung, der sich mit der IT auskennt, nicht da ist, weil er krank wird. Dann müssen die anwesenden Gemeindevertreter technisch Erste Hilfe leisten, bevor Sie sagen können: Die Voraussetzungen liegen nicht vor; es tut mir leid. Derjenige, den das dann übrigens überraschend trifft, kann nicht teilnehmen. Sie müssen allein für die Rechtssicherheit des Bürgermeisters schon sagen, welche Voraussetzungen gelten. Es kann nämlich sein, dass ich davon ausgehe, dass ich hybrid teilnehmen kann, und dann klappt es mit irgendeinem Teil der Software nicht. – Das kennen wir doch, oder? (Peer Knöfler [CDU]: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das hier während der Coronapandemie mit den Videokonferenzen mit dem Videokonferenzsystem, das dafür vorgesehen war, gleich geklappt? Nein, hat es nicht. Und wir hatten ein ganzes Landeshaus mit seinem Personal im Hintergrund, um das zu regeln. Schleswig-Holstein besteht nicht nur aus den Großstädten und nicht nur aus den Kreisen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Lustige oder das Traurige ist dieser Drang zum Zwang, den Sie offensichtlich haben. Sie brauchen ganz dringend ein Zwangselement, anstatt es erst einmal freiwillig auszuprobieren, ob das super läuft. Sie können den Zwang fünf Jahre später noch einführen – mit den ganzen Erfahrungen, mit den ganzen Fragen, die Sie dann beantworten können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Ihr Drang zum Zwang kostet Sie jetzt in dieser Haushaltslage 5 Millionen Euro, nur damit Sie in irgendeiner Form recht behalten. Das ist ein Stück aus dem politischen Satirehaus. Das gucke ich mir gern an. Als Opposition kann man ein bisschen Freude daran haben, als Kommunalpolitiker nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW)