Dr. Kai Dolgner

Bevor das falsch hängen bleibt, die von mir zitierte Fortbildungsveranstaltung, die anerkennungspflichtig ist, ist natürlich kein Tapasseminar, sondern ein „kulinarisch-kommunikativer Bildungsurlaub mit Tapas, Sprache und Spaß im Herzen“. Es geht also um den Spracherwerb. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Mach’s noch schlimmer!) – Nein, ich mache es nicht schlimmer. Wenn man der Auffassung ist, dass man beides nicht verknüpfen kann und eine Sprache nicht am besten im Land lernt, wo sie gesprochen wird – – Das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Natürlich sind die Reisekosten von denjenigen selbst zu tragen, die das wahrnehmen. Nur als Anmerkung: Sie haben gesagt, es sei ein Tapasseminar. Es geht nicht um die Produktion von Tapas. Da muss ich Sie enttäuschen, falls Sie gleich nachgucken wollen. – Vielen Dank für diese wichtige Klarstellung. Das hat die Debatte weit vorangebracht. (Heiterkeit – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich habe das Argument ja nicht reingebracht!) – Wie auch immer. Ich war über das Thema Tapas gedanklich schon weit hinaus. Ich wollte eigentlich sagen, dass die Reservisten für die Bundeswehr wichtig sind und dass es auch notwendig ist, dass sie unkompliziert an entsprechenden Veranstaltungen der Bundeswehr teilnehmen können – ob es da nun Tapas gibt oder nicht. Die Freistellung von Reservistinnen und Reservisten für Übungen, Einsätze und Lehrgänge ist eine wichtige und sinnvolle Sache. Damit darf sich die Landesregierung aber auch nicht zufriedengeben. Denn die Landesregierung hat, obwohl sie natürlich für die Bundeswehr originär nicht zuständig ist, noch mehrere Felder, auf denen sie tätig werden und die Bundesregierung unterstützen sollte. Meine Damen und Herren, ich will mit Blick auf das Thema Reservisten sagen: Es ist irritierend für mich, dass es im Jahr 2025 nach wie vor so ist, dass die Meldeämter aus Datenschutzgründen der Bundeswehr gar nicht die Kontaktdaten ehemaliger Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen dürfen. (Beifall FDP) Das muss aus meiner Sicht dringend geändert werden. Es geht um rund 1 Million ehemalige Soldaten, die sich vielleicht gern auch im Heimatschutzregiment einbringen würden und die von selbst auf die Bundeswehr zugehen müssen. Ich fände es gut, wenn die Bundeswehr auch selbst entsprechend dafür werben könnte. (Beifall FDP und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Klar ist auch: Es braucht ausreichendes und modernes Gerät, nicht nur für die Einsätze, sondern auch für die Ausbildung und für die Fortbildung. Dafür muss das Beschaffungswesen der Bundeswehr noch viel stärker reformiert werden. Es gibt gerade mit Blick auf die neuen Fregatten bei der niederländischen Werft Probleme. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, den Auftrag nach Kiel zu vergeben. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Man sollte darüber noch nachdenken. Wir haben im Bereich der Liegenschaften viel zu tun. Es geht um Boostedt, das reaktiviert werden soll. Es geht um das MFG-5-Gelände. Natürlich braucht Kiel dringend deutlich mehr Wohnraum. Aber die Bundeswehr muss Vorfahrt haben, damit sie schnell wieder an geeignete Liegenschaften kommt. Es muss vor allem so sein, dass die GMSH als Landesbehörde, die für Liegenschaften der Bundeswehr zuständig ist, deutlich besser ausgestattet wird und deutlich schneller arbeitet, damit das gelingen kann. (Christopher Vogt) Es braucht im Bevölkerungsschutz mehr Schutzräume. Bisher gibt es in Schleswig-Holstein gar keine. Es braucht mehr Schnelligkeit, mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die auch aus Gründen der Verteidigungsfähigkeit wieder hergestellt werden muss. Abschließend will ich sagen: Es braucht in der Gesellschaft noch mehr Respekt für unsere Bundeswehr. Da spreche ich über öffentliche Gelöbnisse. Wir haben mit dem Veteranentag gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt. Es muss auch darum gehen, dass es keine unsinnigen ideologischen Diskussionen darüber gibt, wenn zum Beispiel Jugendberufsoffiziere in unsere Schulen kommen, um über Sicherheitspolitik zu diskutieren. (Beifall FDP und CDU) Das muss selbstverständlich werden. Das sollte kein Problem sein. – Vielen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])