Dr. Kai Dolgner

Aber sie haben gerade davon berichtet!) – Von dem Ergebnis begeistert, Herr Kollege, weil sie ja schon sehen, dass ein großes Paket geschnürt wurde. Es wurde nicht nur eine Lösung zum Sondervermögen gefunden, sondern auch zum schulischen Ganztag, zu Kitas. Es gibt weitere Letter of Intents zu anderen Themen. Ich finde, da ist ein großes Paket geschnürt worden. Das heißt nicht, dass alle kommunalen Finanzfragen damit beantwortet werden, (Zurufe SPD: Ah!) weil die Finanzsituation sowohl für die Kommunen als auch für das Land schwierig ist und auch schwierig bleiben wird. Aber wir machen das, was möglich ist, und das im guten Einvernehmen mit den Kommunen. Das ist die Botschaft des heutigen Tages. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)