Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Regierungsfraktionen hier quasi eine Willenserklärung der Landesregierung gegenüber den kommunalen Landesverbänden ausführen. So transparent geht das auch völlig in Ordnung. Aber Sie sind, soweit ich weiß, Juristin mit zweitem Staatsexamen und allem Lorbeer dazu. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Formulierung tatsächlich nicht von Herrn Petersdotter stammt, sondern dass Sie zumindest beratend eingegriffen haben. Da hätte ich gerne von Ihnen gewusst – deshalb ist es schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben –: Was meinen Sie mit Voraussetzungen? Wann müssen die vorliegen? Muss das einmal beschafft sein? Ist, wenn die Technik ausfällt, was wir hier schon ein paar Mal gehabt haben, die Voraussetzung nicht mehr gegeben? Gibt es irgendwelche Vereinbarungen mit den Kommunen, die wir nicht kennen, wo das mal durchdekliniert ist? Das wäre ja hilfreich. Idealerweise – ich hoffe, dass es diesmal nicht in einem Schnellverfahren geht – geben Sie uns den Entwurf des Beratungserlasses, den die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderäte sicherlich von Ihnen haben wollen: Wann sind die Voraussetzungen erfüllt und wann nicht, wann muss man die Voraussetzungen wiederherstellen, wenn (Dr. Kai Dolgner) sie kurzfristig nicht mehr erfüllt sind? Das kann schon ein Softwareausfall sein, das kann ein unerwartetes Update sein und so weiter. Wenn man eine Teilnahme von einem Gemeindevertreter, der davon ausgehen musste, teilnehmen zu können, dadurch verhindert, dass man sagt, die Voraussetzungen sind jetzt nicht erfüllt – das habe ich eben schon ausgeführt –, dann kommen wir bei Beschlüssen, bei denen es auf die Mehrheiten ankommt, zu der Frage, ob die gefassten Beschlüsse gültig sind. Da wird Ihre Kommunalaufsicht viel zu tun haben. Sie haben ja recht: Wir handeln alle im Interesse der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die Kollegen von FDP, SPD und SSW tun es auch. Deshalb sollten die vielleicht nicht noch mal die Katze im Sack kaufen, wo sie nachher den Sack aufmachen müssen, um zu gucken, wie es der Katze geht. (Beifall SPD und SSW)