Dr. Kai Dolgner

Ich bin da auch ganz entspannt. Ich weiß ja nicht, wie es in Ihrer Gemeinde so abläuft, weil Sie sagten, man muss es den Bürgerinnen und Bürgern transparent machen. Die kommunale Selbstverwaltung bedeutet ja, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Gemeinde selbst verwalten. – Ja, klar! Ich bin selber Gemeinderatsmitglied. Wenn wir eine kommunale Steuer anheben müssen, weil zum Beispiel gerade die Schule rott ist oder wir eine barrierefreie Bushaltestelle bauen, dann diskutieren wir das mit den Bürgerinnen und Bürgern, die bekommen das voll transparent mit. Ist das in Ihrer Gemeinde im nicht öffentlichen Teil oder weshalb ist das nicht transparent? – Herr Dr. Dolgner, ich freue mich zunächst einmal, dass die Bürger Ihnen bei der Ratsversammlung die Türen einrennen. Das ist leider bei uns nicht so der Fall. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wie Sie ja wissen, bin ich Bürgervorsteher in Quickborn. Ich arbeite hart daran, dass mehr Bürger kommen. Aber es geht ja nicht darum, dass wir transparent begründen, warum wir es machen und wie. Ich habe gesagt, dass es sich um Standortpolitik handelt. Das heißt letztlich, dass es für Interessierte, Institutionen, Bürger und Gewerbetreibende vielleicht interessant ist, wie denn so die Steuerlast in der Nachbargemeinde ist oder wie die Steuerlast in der Gemeinde ist, in der ich gedenke, mich niederzulassen. Einfach mal sehen. Es geht auch darum, dass Kommunalpolitiker argumentative Gründe gegenüber den Bürgern haben, wenn es vielleicht mal erforderlich ist, die Steuern zu erheben, weil sie einfach sagen werden: Guckt mal, liebe Bürger, so stehen wir im Vergleich der Kommunen. – Transparenz schafft Vertrauen, und genau das wollen wir. Es geht nicht darum, dass es in der eigenen Gemeinde nicht diskutiert wird, selbstverständlich. Sie wissen auch, dass das auch veröffentlicht werden muss, sofort, unverzüglich.