Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der von SPD und FDP gehaltenen Reden möchte ich noch einmal an beide Fraktionen appellieren, heute dem Antrag zuzustimmen. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) – Das ist nicht spaßig. Das ist ein sehr ernster Augenblick. Ich finde, der Corona-Notkredit ist das falsche Thema für Oppositionsrhetorik. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) In der Vergangenheit haben wir alle Corona-Notkreditbeschlüsse im Haus gemeinsam getroffen. Das war eine Stärke dieses Parlaments. Deswegen nutzen wir jetzt auch nicht unsere Zweidrittelmehrheit aus. Vielmehr ist die Landesregierung in Person der Finanzministerin frühzeitig auf die Opposition zugegangen, hat alle unsere Überlegungen offengelegt, hat unsere rechtliche Einschätzung offengelegt, hat den genauen Umsetzungsweg offengelegt, hat dargestellt, wie unser Vorschlag aussehen wird, mit dem Versuch, die Opposition auch diesmal frühzeitig in die Beschlussfassung einzubeziehen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Dass wir den Corona-Notkredit abrechnen müssen, sollte jedem, der sich mit rechtlichen Fragen beschäftigt, schlüssig und einleuchtend sein. Auch wir haben uns untereinander noch einmal juristisch beraten und sind genau zu diesem Ergebnis gelangt. Das kann man eigentlich nicht infrage stellen, wenn man sich die Steuereinnahmesituation vor Augen führt. Wir haben keine Haushaltsnotlage mehr, die den bestehenden CoronaNotkredit rechtfertigt. Daran dass die SPD lieber 5 Milliarden Euro mehr ausgeben möchte und die FDP lieber 500 Millionen Euro mehr tilgen möchte, sieht, man, dass der Vorschlag der Koalition ein sehr mittiger ist, dass er sehr ausgewogen ist. (Lachen FDP) – Nun ja, wenn man sich diese beiden Extreme anschaut, dann – – (Christopher Vogt [FDP]: Extreme?) – Die beiden Pole. Ich entschuldige mich für das Wort „Extreme“. Ich spreche von den beiden Polen, von diesen beiden Positionen. Wenn man sich diese beiden Positionen anschaut, so liegt der Vorschlag sehr ausgewogen in der Mitte. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) - Freitag, 2. September 2022 317 Ich will darauf hinweisen, dass die Abrechnung des Notkredits keine Auswirkungen auf den weiteren Finanzbedarf für aktuelle oder zukünftige Krisen hat. Wir haben gestern in dem Alternativantrag der Koalition festgehalten, dass wir selbstverständlich bereit sind, für Haushaltsauswirkungen, die sich aus der aktuellen Ukrainekrise und aus der Energiekrise ergeben, den bereits beschlossenen Ukrainekredit in Höhe von 400 Millionen Euro einsetzen, um die Maßnahmen des Bundes zu flankieren. Das ist seit gestern Beschlusslage dieses Hauses. Das werden wir tun. Wir werden auch versuchen, dies gemeinsam mit der Opposition zu tun. Wenn sich im nächsten Jahr herausstellen sollte, dass sich durch einen Wirtschaftseinbruch gravierende Auswirkungen auf den Haushalt ergeben, werden wir selbstverständlich bereit sein und darüber nachdenken, einen weiteren Notkredit zu beschließen – wenn das haushaltstechnisch erforderlich sein sollte. Da sich die SPD einen Klima-Notkredit wünscht, weise ich darauf hin, dass hierfür nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern auch eine finanzielle Notlage, eine Notlage des Haushalts, bestehen muss. Das ist die verfassungsrechtliche Vorgabe. Der FDP möchte ich sagen: Das, was wir gemeinsam beschlossen haben, sollten wir auch gemeinsam umsetzen. (Annabell Krämer [FDP]: Dann lasst den 5.2er!) Wenn man auf der einen Seite auf die zukünftige Nutzung von Krediten verzichtet, nämlich den Kredit abrechnet, dann ist es doch genauso schlüssig, die Auflage der zusätzlichen Tilgung aufzuheben. Es sind doch zwei Seiten einer Medaille, wenn man den Kredit nicht mehr nutzt, dann aber auch diese Sondervorgabe zur Tilgung aufhebt. Beide Positionen bedingen doch einander.