Tobias Koch

Aber die Planungen zu dem Schulbauprogramm von 120 Millionen Euro, das wir gemeinsam beschlossen und aufgelegt haben, laufen jetzt. Dieses Förderprogramm ist aufgesetzt; die Kommunen planen. Das muss man jetzt auch umsetzen. Ich finde, hier ist die Verlässlichkeit der Politik gefordert. Gehen Sie noch einmal in sich, lassen Sie uns gemeinsam abstimmen, und wir sehen dann alle wei- (Tobias Koch) teren Vorhaben gemeinsam vor uns. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)