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Tobias Koch

CDU 30.06.2022 Sitzungen 20/3

Ich bin bei der Sache, Frau Präsidentin. (Zuruf FDP: Und jetzt zum Inhalt!) Ich will an dieser Stelle – das sei vielleicht noch gestattet – dem Herrn Oppositionsführer zu seiner ersten Rede als Abgeordneter hier im Landtag herzlich gratulieren. Wir hatten ja während des Wahlkampfes mehrmals Gelegenheit, uns bei Podiumsdiskussionen zu begegnen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, weil der andere sich gedrückt hat!) Insofern freue ich mich auf die zukünftigen Debatten mit Ihnen hier im Hause. Zurück zu unserem Ministerpräsidenten! Die Popularität Daniel Günthers resultiert sicherlich daraus, dass er es versteht, Politik verständlich, den Menschen zugewandt und immer auch mit einer Portion Humor zu vermitteln. Seine Beliebtheit dürfte aber genauso damit zusammenhängen, dass wir in Schleswig-Holstein unter der Regierung Daniel Günthers schon fünf gute Jahre hinter uns haben und auch die Coronapandemie vergleichsweise gut gemanagt haben. Mein Dank gilt deshalb an dieser Stelle allen, die daran in den vergangenen fünf Jahren mitgewirkt haben: den Abgeordneten von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Regierungsmitgliedern aller drei Parteien und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und Ministerien. Das war in den vergangenen fünf Jahren wirklich eine starke Gemeinschaftsleistung, und zwar auf jeder einzelnen Position. (Beate Raudies [SPD]: Wer hat denn noch das Geld dazu gegeben?) Vonseiten der CDU-Fraktion hätten wir deshalb diese Zusammenarbeit gern in unveränderter Form auch in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt. Es wird auch in der neuen Koalition eine hervorragende Zusammenarbeit geben; aber es wäre in unveränderter Fassung mindestens genauso gut gewesen. Wir wären dafür sogar bereit gewesen, auf Posten zu verzichten. (Annabell Krämer [FDP]: Wer es glaubt, wird selig!) Das ist weiß Gott keine Selbstverständlichkeit in der Politik – leider. Dennoch sollte es nicht so sein. (Zurufe FDP: Oh!) (Tobias Koch) Der Erfolg der vergangenen fünf Jahre ist umso mehr Ansporn und Motivation für die kommenden fünf Jahre. Dies will ich gern allen Ministerinnen und Ministern sowie allen Staatsekretärinnen und Staatssekretären mit auf den Weg geben. Gleichzeitig gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer gestrigen Ernennung. (Beifall CDU – Oliver Kumbartzky [FDP]: Wollen Sie vielleicht noch jemanden grüßen? – Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Meine Fraktion und ich freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Gemeinsam wollen wir das umsetzen – jetzt kommt es –, was wir uns im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgenommen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD und FDP) Unsere Unterstützung als regierungstragende Fraktion ist Ihnen gewiss. Umgekehrt sind wir sicher, dass Sie in den nächsten Jahren großartige Arbeit leisten werden. Aber das ist auch genau das, was wir von Ihnen allen erwarten. Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein steht vor der Jahrhundertchance, zum großen Gewinner der Energiewende zu werden, und zwar nicht, indem wir hier einfach Strom produzieren und diesen irgendwohin abtransportieren, sondern indem wir mit grüner Energie bei uns im Land für Wertschöpfung sorgen. Damit können wir die bayerische Erfolgsgeschichte der letzten Jahrzehnte, nämlich die Entwicklung vom Agrar- zum Industrieland, hier in Schleswig-Holstein nachvollziehen. Wir können die Bayern möglicherweise einholen, wenn nicht sogar überholen. (Zuruf FDP: Oha!) Zumindest mit dem CDU-Wahlergebnis ist uns das schon gelungen; mal gucken, ob die Bayern diese Messlatte im nächsten Jahr überspringen. (Christopher Vogt [FDP]: Gut, die haben auch Söder; das ist keine Konkurrenz! – Lars

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