Annabell Krämer

Für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Für die Fraktion des SSW hat nun das Wort die Abgeordnete Sybilla Nitsch.

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun dem Abgeordneten Malte Krüger das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir wollen fortfahren. – Werte Kollegen und Kolleginnen! Bevor wir die Sitzung fortsetzen und wieder in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, den Wahlvorschlag Drucksache 20/1121 noch in dieser Tagung …

Wir sprechen doch aber hier nur über ein My des Gesamthaushaltes. Bei diesen Positionen, die hier gestrichen werden, geht es um solche, bei denen Sie genau wissen, dass sie auch die FDPFraktion in der Vergangenheit immer unterstützt hat. Mich wundert nur, warum keine Wunschprojekte oder Koalitionsanträge der Grünen gestrichen worden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie erleben hier heute ein Novum von mir. Eigentlich bin ich sprachlos. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe weder begriffen, warum wir keinen Nachtragshaushalt brauchen, noch habe ich begriffen, was die Kriterien aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen sind, wann wir denn einen …

Das finde ich auch!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Unruhe FDP und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Sparkassengesetzes hat man sich bei der Besetzung der Aufsichtsorgane von der Bestenauslese verabschiedet. Zukünftig muss bei öffentlich-rechtlichen Sparkas- (Annabell Krämer) sen zwingend eine paritätische Besetzung erfolgen. Fachliche Eignung – das …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir scheinen es uns ein bisschen aufgeteilt zu haben. Ich glaube, wir haben wenige Redundanzen, wir werden mal sehen. Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines besonders betonen, wie es auch die anderen Kollegen gesagt haben: Die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in unserem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, dass auch während der Jamaikakoalition deutliche Unterschiede zu sehen waren. Ich glaube, dass unsere Häuser nicht immer sehr ausgabegetrieben waren, sondern es im Sinn gehabt haben, die (Annabell Krämer) Bürger zu entlasten. Da gebe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich mit meiner Rede heute mit einem Zitat aus dem Beschluss des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 zum Klimaschutz. Darin heißt es in Absatz 183 Satz 4: „Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung …

Es ist nicht ganz richtig, Herr Kollege. Dort steht nicht, dass der Wissenschaftliche Dienst eine konkrete Verfassungswidrigkeit nicht feststellen konn- (Vizepräsident Peter Lehnert) te. Er hat gesagt: keine evidente. Evident heißt, eine offensichtliche, da auch noch die höchstrichterliche Entscheidung aussteht. Insofern gibt es keine. …

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie das Gutachten umfänglich gelesen haben. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass der Wissenschaftliche Dienst davon ausgeht, dass es doch erhebliche Zweifel daran gibt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen diversen Maßnahmen und der Aufnahme des Kredites besteht, und zwar dahin gehend, …

Danke, Herr Kollege. – Im Dezember 2022 waren von den – gemeinsam von uns getragenen – 400 Millionen Euro Ukraine-Notkredit lediglich 40 Millionen Euro verausgabt, da viele Kosten vom Bund übernommen wurden. Es waren also im Jahr 2022 noch 360 Millionen Euro Restkreditvolumen übrig. Noch einmal: Würden unter diesen Umständen und unter …

Herr Kollege, herzlichen Dank. – Ich habe eine Frage zu der Erhöhung des Ukraine-Notkredits durch den Nachtragshaushalt 2022, sprich im Dezember vergangenen Jahres: Würden Sie sagen, dass im Dezember 2022 eine finanzielle Notlage bestand? – Na ja, wir haben Ende 2022 durch den Vierten Nachtragshaushalt den Kreditrahmen für die …

254 Millionen Euro. – 254 Millionen Euro. Wieso sehen Sie nicht die 376 Millionen Euro? Oder habe ich da gerade nicht ganz folgen können? – Das erkläre ich Ihnen sehr gern. – Super. – Die Änderungen, die aufgrund des Jahressteuergesetzes und des Inflationsausgleichsgesetzes als globaler Haushaltstitel im Haushalt veranschlagt worden …

Eine globale Minderausgabe würde bedeuten, das Kabinett setzt sich zusammen, und jeder macht in seinem Ressort Einsparvorschläge. Die Einsparvorschläge werden in einen Nachtragshaushalt gefasst, und dann hätte das Parlament darüber entscheiden können, ob die von den regierungstragenden Fraktionen gewünschten Koalitionsanträge wirklich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandt, so einiges, was Sie mir heute sagen wollten, habe ich nicht verstanden. (Heiterkeit und Beifall Beate Raudies [SPD]) Sie sagten: Die Haushaltssperre sollte nicht länger als notwendig dauern, und sie hat ihr Ziel erreicht. – Ich habe dieses Ziel …