Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich glaube, dass auch während der Jamaikakoalition deutliche Unterschiede zu sehen waren. Ich glaube, dass unsere Häuser nicht immer sehr ausgabegetrieben waren, sondern es im Sinn gehabt haben, die (Annabell Krämer) Bürger zu entlasten. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich glaube auch, dass unsere Häuser sehr sparsam geführt worden sind. Ich erinnere mich daran, dass unsere Häuser zum Beispiel durchgehend von nur einem Staatssekretär geführt worden sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir haben insbesondere in Bezug auf bürokratischen Aufwuchs sehr sparsam gehaushaltet. Minister Garg und Minister Buchholz waren da vorbildlich. Heute müssen es jeweils zwei Staatssekretäre sein und auch noch zusätzliche Häuser – geschenkt. Ich möchte aber darauf hinaus: Selbstverständlich haben wir den ersten Corona-Notkredit mitgetragen und auch die Umwidmung aus diesem in den ersten Ukraine-Notkredit von 400 Millionen Euro. Aber – ich erwähnte ihn so gern, jetzt können alle „Bingo“ rufen –: Der 5.2, den wir in nächtelangen Verhandlungen durchgesetzt haben, war natürlich dazu gedacht, dass wir als FDP-Fraktion schon damals gewusst haben, dass der Staat klebrige Hände hat. Wenn man dem Staat einmal Geld gibt, gibt er es ungern wieder her. Also haben wir uns gefragt: Was machen wir? – Es wurde ja damals alles in Bezug auf die Notkredite damit begründet, dass sie erforderlich seien, weil die Steuereinnahmen des Landes eklatant eingebrochen sind. Das war damals auch so. Wir haben aber immer gesagt: Sobald diese Steuermindereinnahmen nicht tatsächlich eintreten, sobald der Staat mehr einnimmt als während der Krise prognostiziert, müssen diese Steuermehreinnahmen verwendet werden. Es darf nicht auf einen Kredit zurückgegriffen werden. Die Begründung für den Kredit war: Wir können die erforderlichen Ausgaben nicht decken, weil die Steuereinnahmen einbrechen. Wenn nun also die Steuereinnahmen wider Erwarten doch eintreffen, haben wir gesagt: keine Inanspruchnahme von Krediten. Bis heute streiten wir – auch gerne leidenschaftlich, Frau Ministerin, Sie und ich –, wie der 5.2er auszulegen ist. Ich sehe es heute noch immer so, wie ich es sage: Ich bin der Meinung, im letzten Jahr hätte kein einziger Cent Corona-Notkredit in Anspruch genommen dürfen, denn – oha! – im Dezember wurde eine finanzielle Notlage für unser Land deklariert. Wir hatten, wie ich vorhin sagte, nur 40 Millionen Euro der mit uns gemeinsam beschlossenen 400 Millionen Euro verausgabt. Sie meinten, wir brauchen noch eine zusätzliche Milliarde. Und schwuppdiwupp, ein paar Wochen später: Ups, ich habe mittlerweile eine Milliarde Haushaltsüberschuss! Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 2163 Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen. Frau Ministerin, wenn Sie jetzt sagen, wir haben in diesen Jahren gern Geld ausgegeben, sage ich: Nein, wir haben darauf geachtet, dass Geld nur ausgegeben wird, wenn es wirklich erforderlich ist. Wir haben gesagt, dass Kredite nur in Anspruch genommen werden, wenn wir wirklich extreme Steuereinbrüche haben. Wir haben immer gesagt: Sobald diese nicht eintreten, darf kein Cent Kredit aufgenommen werden, um die zukünftigen Generationen nicht zu belasten. Das unterscheidet Ihre Finanzpolitik von meiner und der meiner Fraktion. Es war mir wichtig, das noch einmal darzulegen. – Herzlichen Dank. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)