Annabell Krämer

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie das Gutachten umfänglich gelesen haben. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass der Wissenschaftliche Dienst davon ausgeht, dass es doch erhebliche Zweifel daran gibt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen diversen Maßnahmen und der Aufnahme des Kredites besteht, und zwar dahin gehend, dass es doch als zweifelhaft gesehen wird, dass Notkredite für die Erreichung politischer Ziele dienen dürfen, die bereits vor dem Eintreten einer erklärten Notlage auf dem Tisch und im politischen Gespräch oder Bestandteil des politischen Handelns waren? – Es sind verschiedene rechtliche Fragen aufgeworfen worden. (Zuruf Annabell Krämer [FDP])