Annabell Krämer

Herr Kollege, herzlichen Dank. – Ich habe eine Frage zu der Erhöhung des Ukraine-Notkredits durch den Nachtragshaushalt 2022, sprich im Dezember vergangenen Jahres: Würden Sie sagen, dass im Dezember 2022 eine finanzielle Notlage bestand? – Na ja, wir haben Ende 2022 durch den Vierten Nachtragshaushalt den Kreditrahmen für die Ukrainehilfe um 1 Milliarde Euro aufgestockt. Schon damals war es einfach so, dass wir gesehen haben, dass insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Unterbringung der Geflüchteten erhebliche finanzielle Auswirkungen auf uns und damit auf den Landeshaushalt zukommen würden, sodass eine Notlage besteht, auch und insbesondere mit Blick auf die weiteren Jahre. Dementsprechend war der Beschluss absolut notwendig.