Annabell Krämer

Es ist nicht ganz richtig, Herr Kollege. Dort steht nicht, dass der Wissenschaftliche Dienst eine konkrete Verfassungswidrigkeit nicht feststellen konn- (Vizepräsident Peter Lehnert) te. Er hat gesagt: keine evidente. Evident heißt, eine offensichtliche, da auch noch die höchstrichterliche Entscheidung aussteht. Insofern gibt es keine. Zu den Punkten, die Sie benannt haben: Geben Sie mir recht, dass der Kausalzusammenhang, also die Berechtigung für Dekarbonisierung, Verhinderung des Klimawandels und Sonstiges, sehr in Zweifel gezogen wird, also bezweifelt wird, dass es verfassungsmäßig war, die Notkredite in Anspruch zu nehmen? Hat das der Wissenschaftliche Dienst so erwähnt, wie ich es gerade gesagt habe?