Annabell Krämer

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir scheinen es uns ein bisschen aufgeteilt zu haben. Ich glaube, wir haben wenige Redundanzen, wir werden mal sehen. Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines besonders betonen, wie es auch die anderen Kollegen gesagt haben: Die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in unserem Bundesland leisten insbesondere unter den gegebenen Bedingungen täglich hervorragende Arbeit und baden leider viel zu häufig die Fehler des Finanzministeriums aus. Nehmen wir zum Beispiel die aktuelle Grundsteuerreform. Die Finanzministerin hat sich hier aus ideologischen Gründen für das bürokratische, bürgerunfreundliche und somit verwaltungsaufwendige Bundesmodell entschieden, wissend, mit dem noch einmal zusätzlich ganz erhebliche Belastungen auf unsere Finanzämter zukommen. Dass die CDU hier natürlich einen weiteren Punkt des Wahlprogramms nicht (Annabell Krämer) eingehalten hat – geschenkt, vergessen wir das. Ich will euch auch nicht zu oft quälen. Aber, wer löffelt denn nun tagtäglich die Suppe aus? – Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. Nicht einmal das Ruhestellen der zahlreichen Einsprüche ist mit der Finanzministerin zu machen gewesen. Da ist die Bearbeitung der aktuell 75.000 Einsprüche gegen die Grundsteuerwertebescheide und der knapp 43.000 Einsprüche gegen die Steuermessbescheide für unsere Finanzbeamten zu einer regelrechten Beschäftigungstherapie geworden. Wie zynisch ist das eigentlich? Frau Heinold, ich muss diesbezüglich sagen: Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich im Regen stehen. Man hat uns händeringend darum gebeten, dass zumindest diese Erleichterung gewährt wird, das war aber mit Ihnen nicht zu machen. Kommen wir jetzt zu den Erkenntnissen der Großen Anfrage des SSW. Viele Informationen, wie natürlich der eklatante Personalbedarf, sind hinlänglich bekannt. Ich danke der Kollegin Raudies für ihre Kleinen Anfragen, die sie da gemacht hat. Einige Punkte möchte ich aber noch einmal hervorheben. Vorweg: Sie alle wissen, dass wir als FDP-Fraktion dem Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung eher kritisch gegenüberstehen. Aber wenn den Betriebsprüfern fast 300 Stellen fehlen, läuft grundsätzlich etwas falsch. Es ist richtig: Das ist unsere Einnahmeseite, und jede Betriebsprüferstelle trägt sich mehr als selbst. Insofern finde ich es wirklich nicht gut, wenn Sie, Frau Finanzministerin, immer wieder öffentlichkeitswirksam Ihre Forderung nach einer Aufweichung der Schuldenbremse artikulieren oder der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Steuererhöhungen fantasiert. Sorgen wir doch erst mal dafür, dass uns überhaupt die Steuern, die uns zustehen, in den Landeshaushalt gespült werden. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Sorgen wir dafür, dass die Steuern, die sowieso schon anfallen, auch wirklich gezahlt werden. Das ist Steuergerechtigkeit, dass derjenige, der Steuern zu zahlen hat, diese ordnungsgemäß abführt. Dann brauchen wir auch nicht den Mittelstand oder sonstige mit noch höheren Steuern zu belasten. Dafür brauchen aber unsere Finanzämter ausreichend Betriebsprüfer. Die Kollegin Raudies operierte eben mit Prozentzahlen, ich mache es einmal anders: Es kann nicht sein, dass große Betriebe in unserem Land im Mittel nur alle sieben Jahre und (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 – jetzt kommt es – Kleinstbetriebe, wenn wir es runterrechnen, alle 208 Jahre geprüft werden. Ob da nicht vielleicht doch einmal jemand denkt: „Mensch, da komme ich vielleicht ganz gut durch und rutsche so mit durch“? – Ich will niemandem etwas unterstellen, aber ein bisschen Prüfungsdruck, wissen wir alle aus unserem Leben, hat bei allen möglichen Dingen des Lebens noch nie geschadet, von der Schule an. (Heiterkeit und Zuruf Lars Harms [SSW]) – Es ging nicht um Steuerhinterziehung, es ging um Prüfungsdruck. Gerade der demografische Wandel, der den Fachkräftemangel noch verstärkt, macht vor dem Landesdienst nicht halt. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt aktiv um den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten und talentiertesten Köpfe gehen. Dafür müssen wir den Landesdienst aber wesentlich attraktiver machen und ihn gerade in der Finanzverwaltung für viel mehr Menschen öffnen. Um einmal ein Praxisbeispiel zu nennen: Warum wird einer Beamtin, die neben ihrer Tätigkeit ein Studium, beispielsweise in International Taxation, absolviert, nicht der Weg in den höheren Dienst eröffnet? Wenn die im mittleren Dienst verbeamtet wurde – das ist wirklich wahr –, muss sie sich erst entbeamten lassen, oder wie sich das nennt, zwei Jahre ganz normal als Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten und kann dann darauf hoffen, dass sie die Chance hat, wieder genommen zu werden. Das ist doch Wahnsinn. Oder: Warum muss ich Volljurist sein? Ein anderes gleichwertiges Studium reicht nicht, ich muss Volljurist sein, um überhaupt in den höheren Dienst zu kommen und in einem Finanzamt arbeiten zu können. Auch im Ländervergleich müssen wir uns besserstellen. Unsere Anträge zur pauschalen Beihilfe, die flächendeckend für alle gelten sollte, waren ein Beispiel, damit wir im Wettbewerb mit Hamburg besser dastehen, indem es ein wirkliches Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: So ist es!) Leider wurde auch dieser von uns, von der Opposition eingebrachte Gesetzentwurf abgelehnt. Der Handlungsbedarf besteht aber weiterhin. Es bleibt also noch viel zu tun, um im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht vollkommen baden zu gehen. Hoffen wir, dass diese Landesregierung endlich ihren Kurs findet. Lassen Sie endlich die Laufbahnen (Annabell Krämer) durchlässig werden. Ich glaube, das ist das beste Wettbewerbsziel, das wir haben können. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)