Annabell Krämer

Danke, Herr Kollege. – Im Dezember 2022 waren von den – gemeinsam von uns getragenen – 400 Millionen Euro Ukraine-Notkredit lediglich 40 Millionen Euro verausgabt, da viele Kosten vom Bund übernommen wurden. Es waren also im Jahr 2022 noch 360 Millionen Euro Restkreditvolumen übrig. Noch einmal: Würden unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung des Prinzips der Jährlich- (20. WP) – 29. Sitzung (neu) – Mittwoch, 14. Juni 2023 keit sagen, dass zu diesem Zeitpunkt eine finanzielle Notlage für unser Land bestand? – Da wir damals ja schon gesehen haben, was noch auf uns zukommt: absolut! Ja, es war richtig. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich halte noch einmal fest, dass wir genau hingesehen haben – es ist ja auch vom Finanzministerium immer gemonitort worden –, wie viel gebraucht wird. Der verbleibende Notkredit aus Corona zum Beispiel beträgt ja nur noch 1,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag plus der Ukraine-Notkredit von 1,4 Milliarden Euro, insgesamt also 2,9 Milliarden Euro, werden nun entsprechend dem gemeinsamen Tilgungsplan in den kommenden Jahren zurückgeführt. Das ist der richtige Weg. Damit erfüllen wir unsere Aufgaben. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)