Annabell Krämer

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering.

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Marc Timmer das Wort.

Was reduziert Notkredite mehr per Saldo? Im Bund keine neue Notlage auszurufen und keine Notkredite aufzunehmen und gegebenenfalls später mit der Tilgung zu beginnen oder wie in Schleswig-Holstein 30 Millionen zu tilgen, aber 600 Millionen Euro vor der Nachschiebeliste aufzunehmen und 30 Millionen zu tilgen? (Zuruf Christopher Vogt …

Herr Kollege Koch, Sie reden hier davon, dass allein bei der Zinssteigerung von einem Prozentpunkt uns 1 Milliarde Zinsbelastung – – (Tobias Koch) – 300 Millionen bei einem Prozent. – Nahezu 1 Milliarde Euro. Ist Ihnen bewusst, dass wir da ohnehin zum Ende des Jahrzehnts hinlaufen? Auch dann, wenn wir keine Zinsveränderung haben. Ist …

Taschenspielertricks, Herr Kollege! – Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Das ist unredlich!) Wir machen das in Schleswig-Holstein anders. Wir halten die Schuldenbremse ein und beginnen in diesem Jahr planmäßig mit der Tilgung der aufgenommenen Notkredite. Ich will Ihnen auch sagen, warum das wichtig ist, meine Damen und Herren. (Unruhe …

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schleswig-Holstein steht wirklich vor ganz immensen Herausforderungen. Wir haben marode Hochund Tiefbauten, eine überfällige Krankenhausstrukturreform, Defizite im Bildungssystem noch und nöcher. Wir brauchen ganz erhebliche Investitionen. Insofern ist es zwingend erforderlich, dass wir …

Dazu fällt mir nichts mehr ein.

Ja, natürlich, ich gebe ja nicht auf.

Aber so was von gern. (Annabell Krämer)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Sie nicht enttäuschen. Ich weiß, Sie alle haben sich auf meinen Beitrag gefreut. Ja, der Kollege Koch hat die Gewalt nun auf die Straße gebracht; darauf muss ich nun auch reagieren. (Heiterkeit FDP) Was hat der Kollege Koch zitiert? Der entscheidende Satz lautet: …

Herr Kollege, Sie haben ein Zitat herausgegriffen. Da stehen aber noch ganz viele andere Dinge. Ganz oft ist da zu lesen: Es ist nicht auszuschließen, dass … Weiter heißt es: Es müsste gegebenenfalls erforderlich sein, dass … Sie ziehen aber nur einen Satz heraus. Es wurde in diesem Gutachten nicht ausgeschlossen, dass es …

Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass ich über diese Passage im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gestolpert bin und deshalb gebeten habe, dass noch einmal im Finanzausschuss begründet wird, warum es gegebenenfalls nicht zwingend erforderlich ist, und dass gestern im Finanzausschuss diese Einschätzung des Wissenschaftlichen …

Frau Ministerin, das wäre echt friedlich mit uns ausgegangen, (Ministerin Monika Heinold) weil ich gar nicht zum Haushalt spreche. Sie hätten das gar nicht machen müssen. – Stimmen Sie mir zu, dass der Wissenschaftliche Dienst gestern auf meine Nachfrage hin, ob der Haushalt 2023 verfassungswidrig ist, mit Ja geantwortet hat, weil wir …

Danke. – Herr Kollege Jepsen, Sie wissen schon, dass aufgrund der Jährigkeit und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Notkredittopf für dieses Jahr zum Jahresende verfällt? (Zurufe) – Dieses Jahr ist noch nichts eingestellt worden. (Werner Kalinka [CDU]: Deswegen beschließen wir das nächstes Jahr!) Ich komme zurück zu den …

Vielen Dank. – Können Sie mir sagen, wie viel Mittel die Landesregierung dieses Jahr in den Fluthilfetopf schmeißen wird? – In den Fluthilfetopf werden mit dem Notkredit 40 Millionen Euro eingestellt. Ausgezahlt ist natürlich noch nichts, weil die Maßnahmen erst umgesetzt werden müssen.

Herr Abgeordneter Jepsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hölck?

Kollege Hölck, ich bin von Ihnen eine sehr wertschätzende Wortwahl gewohnt. Ich gehe davon aus, dass wir da auch in Zukunft wieder hinfinden. Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Thomas Jepsen das Wort.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir in die Abstimmung kommen, frage ich den Kollegen Kumbartzky noch: Er sprach vorhin von Diskussionen im Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass das die ganz normale Diskussion ist und es nicht um diesen Antrag ging. – Alles klar, wunderbar. Dann weise …

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann.