Annabell Krämer

Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass ich über diese Passage im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gestolpert bin und deshalb gebeten habe, dass noch einmal im Finanzausschuss begründet wird, warum es gegebenenfalls nicht zwingend erforderlich ist, und dass gestern im Finanzausschuss diese Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes revidiert wurde und klar gesagt wurde, der Haushalt 2023 ist aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes verfassungswidrig? – Ich würde einmal sagen: Die These, der Wissenschaftliche Dienst hätte uns etwas schriftlich übermittelt, was er eigentlich nicht so meint, teile ich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)