Annabell Krämer

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schleswig-Holstein steht wirklich vor ganz immensen Herausforderungen. Wir haben marode Hochund Tiefbauten, eine überfällige Krankenhausstrukturreform, Defizite im Bildungssystem noch und nöcher. Wir brauchen ganz erhebliche Investitionen. Insofern ist es zwingend erforderlich, dass wir uns auf die wichtigen Kernaufgaben unseres Landes konzentrieren. Wissen Sie was? – Unser Land ist hierzu in der Lage. Der fortwährende Alarmismus der Landesregierung ist hier, so finde ich, überhaupt nicht mehr zielführend. Es gilt einfach nur, klug zu planen. Es ist unerlässlich, dass wir finanzpolitisch vorausschauend agieren und nicht weiterhin, wie wir es jetzt tun, auf Sicht fahren. Im Gegensatz zum Bund, der übrigens lediglich für bereits getätigte, zurückliegende Ausgaben für Energiehilfen Notkreditermächtigungen mittels eines ordnungsgemäßen Nachtragshaushalts geschaffen hat, verfahren Sie, als hätte es das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 nie gegeben. (Peter Lehnert [CDU]: Wer wurde denn da noch verklagt?) Der Bund erklärt sämtliche Notlagen für beendet. Übrigens droht die Union mit Klage, sollte die Ampel es noch einmal wagen, eine neue Notlage zu erklären. Wie reagiert Schwarz-Grün in SchleswigHolstein? – Zunächst wird für das gesamte Haushaltsjahr 2023 erneut die Notlage erklärt. Auch hier geht man schon über die Vorgehensweise im Bund weit hinaus. Jetzt wird es skurril: Es wird mitnichten nur eine Ukraine-Notlage erklärt, damit man die ursprünglich für die Corona-Notlage ermöglichten Kreditermächtigungen weiter nutzen kann, vermeintlich lässt man noch einmal die Corona-Notlage wieder aufleben, die man doch selbst im Sommer 2022 für erledigt erklärt hat. Aber jetzt wird es vollständig absurd: Das Aussetzen der Schuldenbremse ermöglicht es der Landesregierung, sämtliche Koalitionswünsche zu realisieren und erforderliche Einsparungen weit in die Zukunft zu schieben. Was bot sie somit an? – Man erklärte nach dem Urteil im November sicherheitshalber schon einmal auf Vorrat das Bestehen einer Ukraine- und Corona-Notlage für 2024. Jetzt machen wir das Ganze verfassungswidrig noch einmal rund: Das Gebot der Jährigkeit wird für die Notkreditermächtigungen aus 2022 und den Vorjahren einfach nicht beachtet. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil müsse man ja nicht auf Schleswig-Holstein übertragen, da der Haushalt in Schleswig-Holstein schließlich nicht beklagt werden könne – wo kein Kläger, da kein Richter. Ach ja, eine Zweidrittelmehrheit nebst Steigbügel eines Teils der Opposition ist schon mächtig komfortabel, (Beate Raudies [SPD]: Annabell!) wenn man weiß, dass man ohne Klagerisiko agieren kann. Folglich verzichtet man einfach auf den erforderlichen Nachtragshaushalt zur Einräumung von Kreditermächtigungen und nimmt weiterhin Kreditlinien in Anspruch, die schon längst verfallen sind. Dieses finanzpolitische Gebaren ist an Unseriosität nicht zu überbieten und wird bundesweit – das haben wir gestern gehört – vermutlich einzigartig sein. Es wird weiterhin mit Notkreditmilliarden jongliert, als gäbe es kein Morgen. Aber es gibt dieses Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt ein Morgen, und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir wissen, wohin uns unser finanzpolitisches Handeln und das erneute Aussetzen der Schuldenbremse führen. Es ist zwingend erforderlich, dass die Landesregierung einen Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen erstellt, damit wir wissen, welchen finanzpolitischen Gestaltungsspielraum wir zukünftigen Generationen entziehen. (Annabell Krämer) (Beifall FDP) Wie reagieren die regierungstragenden Fraktionen? – Man fühlt sich ein bisschen an das Verhalten kleiner Kinder erinnert – alle kennen das –, die mit den Händen die Augen abdecken und glauben, dass man sie dann nicht mehr sehen kann, weil sie selber niemanden mehr sehen. Sie verweigern hier allen Ernstes die Erstellung eines Berichtes, der Ihnen nichts anderes als die Konsequenzen Ihres Handelns aufzeigte. Ja, Herr Kollege Koch, ich weiß, gleich kommen Sie: Beruhigen Sie sich! – Für in sieben bis neun Jahren bieten Sie diesen Bericht nun an. Sie bieten tatsächlich dessen Erstellung in der nächsten Legislaturperiode an, wissend, dass ein Anteil der heute verantwortlichen Akteure dann gar nicht mehr inkludiert ist. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Wie ist das denn zuletzt gewesen? Die sind auch nicht mehr alle da!) – Kollegin Raudies, es ist Weihnachtszeit. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) – Ganz ehrlich, wir haben einen Kompromiss angeregt. Sie wollten einen gemeinsamen Antrag mit uns machen, Sie wollten heute auch ohne Aussprache beraten. (Tobias Koch [CDU]: Sie hatten doch im letzten Jahr gerade erst einen!) – Ja, vom Landesrechnungshof, aber ich möchte, dass das Finanzministerium den erstellt. Wir haben Ihnen als Kompromiss einen Bericht für Ende 2025 vorgeschlagen. Das war Ihnen zu zeitnah – in zwei Jahren, zu zeitnah! Dies lehnen Sie ab. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sie verweisen – jetzt geht es los – auf fehlende Kompetenz, Ressourcen und Software im Finanzministerium. Das wäre mit Bordmitteln nicht abbildbar. Die Erstellung eines Berichtes ist aktuell nicht möglich. – Leute, das ist nun wirklich Alarmstufe rot! (Beifall FDP) Das ist Alarmstufe rot. Sie agieren, ohne die Konsequenzen absehen zu können oder zu wollen. (Unruhe) – Keine Angst, die Presse ist nicht mehr da, Herr Koch – Sie brauchen nicht hochzugucken. – Ein erneuter finanzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Grün! Auf Ihrem Wunschzettel sollte ein finanzpolitischer Kompass stehen, denn diesen haben Sie dieses Jahr vollends verloren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Ach so, und jetzt wünsche ich euch allen Frohe Weihnachten. (Beifall FDP und SSW)