Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Sie nicht enttäuschen. Ich weiß, Sie alle haben sich auf meinen Beitrag gefreut. Ja, der Kollege Koch hat die Gewalt nun auf die Straße gebracht; darauf muss ich nun auch reagieren. (Heiterkeit FDP) Was hat der Kollege Koch zitiert? Der entscheidende Satz lautet: „… ist eine Subventionierung eines Ansiedlungsvorhabens … unter diesem Gesichtspunkt im Einklang mit der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein grundsätzlich möglich.“ Da hat er aufgehört. Es geht aber weiter: „Auf der anderen Seite ergeben sich aus dem Urteil erhöhte Darlegungsanforderungen für das Vorliegen eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs … Ob das Landesverfassungsgericht zu dem Ergebnis kommen würde, dass die Beschlüsse zu Drucksache … den erforderlichen Begründungsgrad aufweisen, kann nicht sicher prognostiziert werden.“ (Tobias Koch [CDU]: Außer von Ihnen!) „Ein verfassungsrechtliches Risiko verbleibt zudem,“ – Obacht! – „da sich aus dem Beschluss … nicht eindeutig ergibt, in welcher Höhe Kreditermächtigungen für das Land 2023 geschaffen werden.“ Ah! „Auch gibt es Argumente dahin gehend, dass ein Nachtragshaushalt zur Schaffung der erforderlichen Kreditermächtigung notwendig sein könnte.“ Das war der Punkt, über den wir gestern noch einmal gesprochen haben. Der Wissenschaftliche Dienst hat das gestern revidiert und gesagt: Ja, ein Nachtragshaushalt sei zwingend erforderlich. Status quo ist der Landeshaushalt 2023 verfassungswidrig. Ich wiederhole: Der Landeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Gutachten und einem Urteil!) Ich möchte den Kollegen Harms berichtigen – ich tue es ungern, aber ich muss es machen –: Das heilen wir nicht mit diesem Nachtragshaushalt, denn dieser Nachtragshaushalt bezieht sich nicht auf die erforderlichen Kreditermächtigungen. Wir haben 2023 Mittel aus Notkreditermächtigungen in Anspruch genommen, die es nicht gibt – die es nicht gibt, die es einfach nicht gibt.