Annabell Krämer

Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Hermann Junghans das Wort.

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Minister Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren …

Jetzt halten wir auch noch die Formalien ein: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kleinschmit?

Das Wort für einen Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir nähern uns hier langsam an. Genau dahin wollte ich: Danke, Kollege Buchholz. Ich möchte einmal kurz § 7 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 63 unserer Landesverfassung zitieren: „Der Wert des Kontrollkontos“ – und genau auf dieses Kontrollkonto, Frau Ministerin, müssen wir jetzt ja die …

Ich helfe immer gerne. Wir haben ein Kontrollkonto, das wir wieder ausgleichen müssen. Sie sagten ja selber, dass Sie davon ausgehen, dass Sie zum Jahresende eine neue Verschuldungsmöglichkeit haben. Insofern machen wir das über den nächsten Nachtragshaushalt. – Aha! Wir reden jetzt über 2025. Sie sind nicht verpflichtet – – Sie müssen …

Wir können dem Nachtragshaushalt ja zustimmen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Haushalt 2025 hat die Landesregierung den vierten verfassungswidrigen Haushalt in Folge vorgelegt. Ein Blick zurück: Mit dem Nachtragshaushalt im Dezember 2022 haben Sie – bei einer Auslastung des Haushalts im November des Jahres von gerade einmal 37 Millionen Euro – den …

Herr Kollege, jetzt lassen Sie bitte einmal die Kirche im Dorf. (Lachen Peer Knöfler [CDU]) Es geht Ihnen doch nur darum, dass Sie hier nicht noch einmal in aller Deutlichkeit darlegen müssen, dass wir Sie zum Handeln zwingen. Gut, Sie wollen jetzt den verfassungswidrigen Zustand bis Ende Herbst aufrechterhalten. Das nehmen wir jetzt …

Das verstehen Sie tatsächlich falsch. – Okay. Das verstehen Sie genauso falsch, wie dass wir angeblich eine globale Mehreinnahme – die aus meiner Sicht verfassungswidrig wäre – forderten. Nein, nein, mitnichten! Was wir fordern, ist, dass Sie unverzüglich 2025 heilen, nämlich die zusätzliche Deckungslücke von 272 Millionen Euro. Uns geht …

Eine kurze Anmerkung: Der Bund hat aus diesem Grund auch in kurzer Frist noch einen Nachtragshaushalt gemacht. Ich wüsste gerne: Würden Sie das aus heutiger Sicht noch genauso beurteilen? – Ich würde es aus heutiger Sicht noch genauso beurteilen. Der Bund hat einen Nachtragshaushalt gemacht, weil die Kritik am Bundeshaushalt insbesondere …

Sie sprachen gerade das Prinzip der Jährigkeit an. Daraus resultierte ja auch, dass Notkreditermächtigungen nicht überjährig bestehen bleiben. Erinnern Sie sich an das Jahr 2023, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes, als hier im Hohen Hause aus diesem Grund erneut die Notlage beschlossen wurde und ich vehement darauf hingewiesen …

Hört man mich? (Das Saalmikrofon funktioniert nicht – Zurufe: Nein!)

Jetzt sind wir die Bösen?) – ja, wir müssen ihn in Anspruch nehmen –, um damit den Kredit zu tilgen, der aufgrund Ihrer Klage für nichtig erklärt worden ist. (Beate Raudies [SPD]: Wie nett! – Dr. Kai

Es ist eine Erweiterung der Produktpalette. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen anmaßend, wenn man dem Camper vorschreiben müsste, in welcher Art und Weise er seinen Campingurlaub zu verbringen hat. Gerade wie die Kollegin Nitsch auch sagte: Es ist preiswert, es ist etwas für Familien, die vielleicht aus der Großstadt kommen und …

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich hätte Ihnen gerne den Kurzbeitrag erspart, aber die Kollegin Backsen hat leider keine Zwischenfrage oder Anmerkung zugelassen. Wir müssen die Landesbauordnung nicht ändern. Wir müssen einfach nur den unsäglichen § 27 des Landesnaturschutzgesetzes wieder ändern. (Zurufe: 37!) – § 37 des …

Ich kann Ihnen, ehrlich gesagt, nicht richtig folgen, aber es ist wahrscheinlich dem geschuldet, dass Sie nicht auf meine Rede eingegangen sind, sondern gerade Ihr fertiges Skript vortragen. Erst kritisieren Sie, was ich möchte. Ich möchte die Rücknahme der Änderung von 2016 quasi und zusätzlich noch eine bürokratiearme Genehmigung. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sonntag kommt die lang ersehnte Sommerzeit endlich wieder. Wir alle wissen natürlich, dann wird was gemacht? (Zuruf: Geschlafen!) – Dann werden die Uhren vorgestellt und die Camper werden rausgeholt. Dieses Wochenende lädt nun wirklich dazu ein, das erste naturnahe Wochenende in …

Das ist was anderes!) (Lasse Petersdotter) Ich würde weiterhin davon ausgehen, dass es immer einen Zweifel oder eine Überlegung gab: Wie belastbar sind die Zahlen in ihrer Auswirkung? Wir haben immer wieder – das war auch im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium der Fall – darüber gesprochen: Klappt das, was in Schweden gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt, auf den der Kollege Kilian schon seit drei Tagen hingefiebert hat. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Im Ernst, verehrte Kollegen, ich freue mich wirklich außerordentlich. Man kann sagen: Was lange währt, wird endlich gut. (Beifall FDP, SSW …