Annabell Krämer

Das verstehen Sie tatsächlich falsch. – Okay. Das verstehen Sie genauso falsch, wie dass wir angeblich eine globale Mehreinnahme – die aus meiner Sicht verfassungswidrig wäre – forderten. Nein, nein, mitnichten! Was wir fordern, ist, dass Sie unverzüglich 2025 heilen, nämlich die zusätzliche Deckungslücke von 272 Millionen Euro. Uns geht es darum: Wenn nachher, im Herbst, Ihr erwünschter neuer Verschuldungsspielraum kommt, dann können Sie sich um 2024 kümmern. Wir wollen, dass Sie den aktuellen Haushalt heilen, denn der ist verfassungswidrig. (Beifall FDP und vereinzelt SPD – Dr. Bernd