Annabell Krämer

Herr Kollege, jetzt lassen Sie bitte einmal die Kirche im Dorf. (Lachen Peer Knöfler [CDU]) Es geht Ihnen doch nur darum, dass Sie hier nicht noch einmal in aller Deutlichkeit darlegen müssen, dass wir Sie zum Handeln zwingen. Gut, Sie wollen jetzt den verfassungswidrigen Zustand bis Ende Herbst aufrechterhalten. Das nehmen wir jetzt einfach einmal so zur Kenntnis. Aber Sie wollen doch nicht allen Ernstes sagen, dass Sie durch einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt ein großes Kürzungspaket auflegen müssten. Die Ministerin hat selber gesagt, die Northvolt-Millionen werden dieses Jahr nicht benötigt. Die Ministerin hat gesagt: Wir haben 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die wir dieses Jahr weniger für Pensionsaufwendungen brauchen. Die Ministerin hat gesagt, sie hat noch Puffer bei den Zinsaufwendungen. Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie das ohne Kürzung nicht gedeckt bekommen. – Bei den 272 Millionen Euro, sind wir – zumindest, wenn wir das jetzt so runterrechnen, wie ich es eben gesagt habe – bei etwa 130 Millionen Euro, denn die 29 Millionen Euro darf ich ja nicht rausnehmen, weil sie bei den 135 Millionen Euro – – Insofern hat das schon Auswirkungen; das kann auch relativ starke Auswirkungen haben. Man könnte daraus auch eine globale Minderausgabe machen. Die darf aber einen gewissen Prozentsatz von drei Prozent nicht übersteigen. Für mich – deswegen war das ja eine Fehleinschätzung von mir –: Ich ging vorher davon aus, dass Sie meinen, dass die 492 Millionen Euro jetzt schon, quasi über ein Kürzungspaket, gemacht werden. Da sind Sie also der Meinung, das dürften wir zumindest mit den 0,35‑Prozent–Mitteln finanzieren, oder sehen Sie das anders?