Annabell Krämer

Der Abgeordnete Vogt möchte Ihnen eine weitere Frage stellen, Herr Kollege Uekermann.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Herrn Kollegen Vogt eine Zwischenfrage?

Wenn wir heute bei diesem einen Punkt vielleicht nicht ganz zusammenkommen, beraten wir das dann ausgiebig im Ausschuss, wahrscheinlich auch mit Experten. (Martin Habersaat [SPD]: Sehr gern!) Aber den zweiten Punkt des Antrages, dass dem Staat beim Entlastungsbetrag das zweite Kind doch genauso viel wert sein sollte wie das erste, den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal freue ich mich, dass ich hier anscheinend wirklich in ein Wespennest gestochen habe und es hier ganz viele Blickrichtungen auf das Problem gibt. Aber mein Petitum war eigentlich unsere letzte Plenardebatte, als wir gesagt haben: Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt. Wir wollen gerade für die …

Also, das Zweite hätte dann eher so die Tendenz einer Kindergrundsicherung und würde insgesamt mehr Sozialleistungscharakter haben – statt einer Steuerreduktion? – Wenn Sie das so sehen, ist das so. Es gibt den Begriff der Transferentzugsrate, und es gibt immer bestimmte Einkommen, ab denen es sich nicht mehr lohnt, dazuzuverdienen. Das …

Das ist sehr nett. Ich habe wirklich nur eine Verständnisfrage. Sie sagten, das sollte nicht einkommensabhängig sein. Das heißt, Ihnen schwebt mehr ein Pauschalbetrag für jeden vor, analog zum Kindergeld? Das ist meine erste Frage, ob ich das richtig verstehe. Und wie verstehe ich in Ihrem Alternativantrag: „Das kann durch eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Sie alle wissen es: Erwerbstüchtige Alleinerziehende tragen eine immense finanzielle Last. Sie haben einen besonderen Druck, Familie und Beruf zu vereinbaren, und das meistens ohne Hilfe eines Partners. Um sie jährlich zu entlasten, wurde 2020 der jährliche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Tja, die Grundsteuerreform – vollmundig als großer Wurf verkauft – sollte, wie wir gehört haben, Verfassungskonformität, Aufkommensneutralität, Rechts- und Planungssicherheit herstellen, und im Sinne der überwiegend von Rot-Grün geforderten und von der CDU hier unterstützen Positionen sollte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das erinnert mich so ein bisschen an die Aussage des scheidenden Wirtschaftsministers, die EEG-Umlage zahle jetzt nicht mehr der Bürger, das zahle jetzt der Staat. Frau Kollegin Täck, Sie sagten eben gerade: Das zahlt man ja nicht, dafür gibt es ja Förderung. – Ich muss Ihnen mal ein Beispiel …

Frau Kollegin Täck, wir können lange darüber streiten. Ich bin der Meinung, dass die ganzen Bauvorschriften und Klimavorschriften, die Bürokratie Bauen unnötig verteuert haben. Energetische Sanierung kostet viel Geld, die Dämmung der Außenfassade amortisiert sich erst nach 70 oder 80 Jahren, die Umstellung auf eine Wärmepumpe nach 30 bis …

Vielen Dank, das ist sehr freundlich. – Frau Kollegin, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass ganz viele Bauunternehmer im letzten Jahr, als der Topf für den sozialen Wohnungsbau im Land ausgeschöpft war, ihre Bauanträge zurückgezogen oder nicht umgesetzt haben mit der Begründung, dass die Kosten aktuell so gestiegen sind, dass sie …

Ja!) von pflegenden Angehörigen, durch einen ambulanten Pflegedienst oder in der vollstationären Einrichtung. Das käme dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen viel näher, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) als das SGB XI mit jeder Reform noch komplizierter zu machen. Das, Kollege Balke, führt dann nämlich zu den vielen, vielen Anträgen, mit …

Dann ist es gut, dass wir das Missverständnis hier ausräumen. Darum ging es uns nicht. Es ging uns ausschließlich um die – ein logisches Moment – Zuführung in den Haushalt und Rückführung um die Auskehrung der Jahresüberschüsse. – Okay, wunderbar. Danke für die Klarstellung. Dann geht es genau in die Richtung, auf die ich hinweisen …

Recht herzlichen Dank. – Erstens. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir sowieso gefordert, dass wir im Finanzausschuss diese Verträge sehen, bevor sie unterzeichnet werden. Das wäre nichts Neues. Es ist interessant, dass Sie das jetzt erwähnen, weil wir eigentlich schon den gemeinsamen Konsens hatten, dass diese zukünftig im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich freue mich, das muss ich wirklich sagen. Kollege Brandt, Kollege Plambeck, herzlichen Dank! Nachdem Sie meinen Antrag noch vor zwei Monaten im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes abgelehnt haben, jetzt so eine Kehrtwende, nachdem wir den Antrag jetzt noch einmal einzeln gestellt haben – …

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Beate Raudies.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Uta Röpcke das Wort.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Annette Röttger.