Reden (201)
29.09.2022
Herr Kollege Dr. Dolgner, ich versuche es noch einmal klarzumachen: Wir sind hier im SchleswigHolsteinischen Landtag. Wenn ich Verantwortung für alle CDU-Abgeordneten übernehmen müsste, die in Deutschland durch die Gegend rennen, dann, das muss ich Ihnen sagen, müsste ich sicherlich die eine oder andere Betreuung bekommen. (Heiterkeit …
29.09.2022
Ich weiß nicht, welcher Beschluss Ihnen im Einzelnen fehlt. Wenn wir jetzt einmal schauen, was gestern hier passiert ist: Gestern hat der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion eine Rede gehalten und vier ganz konkrete Forderungen an dieses Haus gerichtet. Ich zitiere sie: Erstens. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel für den Grundbedarf …
29.09.2022
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Schleswig-Holstein über die Themen diskutieren, die unser ganzes Land bewegen – nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Deutschland –, muss man auch wahrnehmen, was in den letzten Wochen und Monaten in diesem Haus beschlossen …
29.09.2022
Jetzt haben Sie einleitend gesagt, dass Sie das Papier der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßen. Dort werden aber genau die gleichen Forderungen an den Bund gerichtet. Wie erklären Sie das? – Ich möchte, dass wir dann, wenn wir einen Unterstützungsfonds für Stadtwerke fordern, selbst unsere Hausaufgaben gemacht haben. (Zuruf CDU: Haben …
29.09.2022
Sie haben den Antrag abgelehnt, in dem der Gaspreisdeckel und der Energiepreisdeckel insgesamt gefordert wurden. Diese Punkte finden sich jetzt alle in dem Bund-Länder-Papier wieder. Welcher dieser Punkte hat denn dazu geführt, dass Sie das abgelehnt haben?
28.09.2022
Ja. – Wir sagen: Der Tweet ersetzt noch kein Konzept. (Serpil Midyatli [SPD]: Das sagt der Richtige! – Heiterkeit SPD) Wir warten auf das Konzept der Bundesregierung und können nicht einfach sagen: Herr Wissing hat sich mit Herrn Lindner geeinigt, und fertig. – Nein wir warten auf das Konzept der Bundesregierung - Mittwoch, 28. September …
28.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ So weit, so gut. Leider fehlt es an der Umsetzung dieser Erhöhung. Die Arbeit der Bundesregierung haben wir in vielen Bereichen auch in dieser Sitzung schon kritisiert. …
28.09.2022
Herr Kollege Dolgner, ist Ihnen bewusst, dass es bei diesem Antrag nicht darum ging, die Mehrheit einzig und allein in diesem Hause zu erlangen, sondern eine Forderung an den Bund zu richten? Und wenn Ihnen das bewusst ist, meine Frage: Warum ist der Energiepreisdeckel auf Bundesebene noch nicht eingeführt? Glauben Sie, dass es für den …
28.09.2022
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich wegen eines Umstandes, der möglicherweise in der gesamten Debatte ein wenig untergegangen ist, weil er geschickt untergejubelt wurde. Herr Oppositionsführer, Sie haben in Ihrer Rede sehr lange das Problem beschrieben. Richtig, es geht insbesondere um eine …
28.09.2022
Vielen Dank. – Wenn Sie zitieren, bitte ich Sie, in Zusammenhängen zu zitieren, die zusammengehören. Populismus habe ich der FDP-Landtagsfraktion vorgeworfen in dem Zusammenhang, ein abgeschaltetes Atomkraftwerk in Schleswig-- Mittwoch, 28. September 2022 365 Holstein wieder anzufahren. Vollkommen richtig ist es meines Erachtens, einen …
02.09.2022
Ich war schon ganz nervös. Ja, klar. (Lukas Kilian)
02.09.2022
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Als der Gesetzentwurf von SPD und SSW in dieses Hohe Haus kam, der das Ziel hat, ein Tariftreue- und Vergaberecht wiedereinzuführen, habe ich mir gedacht: Charmant! (Beifall und Heiterkeit CDU und FDP) Schon wieder eine Debatte zum Tariftreue- und Vergaberecht. (Unruhe) …
01.09.2022
Vielen Dank für die Zwischenrufe, Herr Kollege Dr. Dolgner. Ich weiß, dass Sie gerne schnell am Handy sind und vieles nachlesen. Ich sprach von E5. Das sind unterschiedliche Kraftstoffe. Aber was auch immer es gerade kostet: Es kostet viel. Sie als Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag können sich das leisten, auch ich kann es …
01.09.2022
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tankrabatt ausgelaufen. Heute ist das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Ich finde, da kommt dem neuen Spruch des Bundeskanzlers „You‘ll never walk alone“ eine ganz neue Bedeutung zu: Wir werden uns bei dieser Bundesregierung tatsächlich auf das Laufen einstellen …
01.09.2022
Ich verzeihe Ihnen das, Sie müssen sich sicher in der neuen Position noch finden. (Lachen CDU) Wenn wir uns aber einmal auf Ihren Beitrag beziehen und auf dessen Inhalt, Frau Midyatli, dann möchte ich Ihnen das noch einmal versuchen zu erklären. Das Programm für Schausteller, das Programm für Kultur, das waren ja Programme, die das Land …
01.09.2022
Den Dreiminutenbeitrag gibt es hier vorne. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
01.09.2022
Ja. Herr Kollege Buchholz, ich empfehle zur Vorbereitung von Sitzungen das Studium der Unterlagen. Der konkrete Vorschlag findet sich im Antrag der SPD. Das ist ein sehr konkreter Vorschlag. Da müssten Sie sich vielleicht noch einmal untereinander abstimmen. Lesen Sie die Anträge, das hilft bei der Vorbereitung der Sitzung! (Dr. Bernd …
01.09.2022
Ich bin immer gern bereit zu helfen.
01.09.2022
Ja, liebend gern. (Lukas Kilian)
01.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte folgt, fragt man sich als schleswig-holsteinische Bürgerin oder schleswig-holsteinischer Bürger: Was machen die denn da? Die streiten und diskutieren wild, aber meine Energiekosten laufen mir weg. Das ist doch kein ernsthafter …
